Affäre um RAG-Zahlungen an Politiker

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Regina van Dinther und Edgar Moron reagieren auf Kritik

Affäre um RAG-Zahlungen an Politiker

Nach der heftigen öffentlichen Kritik an hohen Honoraren der RAG für Landtagspräsidentin van Dinther (CDU) und ihren Vize Moron (SPD) wollen die beiden Politiker das Geld vorerst nicht annehmen. Ein Gutachter soll die Rechtslage prüfen.

Ein Parlamentssprecher teilte am Freitag (29.01.10) in Düsseldorf mit, außer einem Landtagsjuristen solle auch ein unabhängiger Gutachter den Sachverhalt prüfen. Der noch zu benennende Experte solle klären, "ob die drei dem Regionalbeirat NRW der RAG angehörenden Abgeordneten gegen geltende Regeln verstoßen haben".

Bei den drei Abgeordneten handelt es sich um NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), den stellvertretenden Landtagspräsidenten Edgar Moron (SPD) und den CDU-Landtagsabgeordneten Jürgen Hovenjürgen. Das RAG-Gremium soll den Ausstieg aus dem Kohlebergbau begleiten. Wie ein RAG-Sprecher am Donnerstag mitteilte, bekam van Dinther als Gremien-Vorsitzende für zwei Sitzungen im Jahr 2009 insgesamt 30.000 Euro, Moron als Vize-Vorsitzender 22.500 Euro. 15.000 Euro bezog Hovenjürgen, der einfaches Mitglied des Beirats ist.

Thoben: RAG informierte nicht korrekt

Für großes Medienecho sorgte am Donnerstag die Tatsache, dass die Landesregierung die Honorare zunächst sehr viel niedriger angegeben hatte. Auf eine kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Reiner Priggen hatte es geheißen, das Sitzungsgeld für die Mitglieder des RAG-Regionalbeirats liege bei 15.000 Euro. Dazu kommen jedoch noch Zulagen in doppelter und anderthalbfacher Höhe für den Vorsitz und Vize-Vorsitz, wie der RAG-Sprecher sagte.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) zeigte sich am Freitag verärgert. Sie sei von der RAG nicht korrekt informiert worden, hieß es. Nach Angaben ihres Sprechers hat sie sich bei Priggen "für mögliche Fehlinformationen durch die RAG" entschuldigt. Unterdessen bedauerte es die RAG, "wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass wir unvollständig informiert hätten".

Van Dinther und Moron verzichten vorerst auf RAG-Honorare

Am Freitag reagierten van Dinther und Moron auf die heftige Kritik an ihren Beraterhonoraren und ließen erklären, dass sie die Zahlungen für das Jahr 2009 vorerst nicht annehmen, bis Gutachter die Rechtslage geprüft hätten. Nach Angaben der RAG sind die Bezüge für das Jahr noch nicht ausgezahlt worden. Landtagspräsidentin van Dinther hatte ihre Vergütung im Kölner-Stadtanzeiger (Freitagsausgabe) zuvor als "normalen Vorgang" bezeichnet. Ob sie die Zahlung für angemessen halte, wollte sie dem Blatt nicht sagen. Van Dinther war vor fünf Jahren auf Intervention von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in den Landtag eingezogen. Zu Beginn ihrer Amtszeit versuchte sie sich von ihren sozialdemokratischen Vorgängern abzusetzen. "Hier zieht ab sofort die neue Bescheidenheit ein", verkündete sie kurz nach ihrer Wahl als Landtagspräsidentin.

RAG-Honorar als Spende?

Der Bund der Steuerzahler hatte die drei Landtagsabgeordnete am Freitag scharf angegriffen und vorgeschlagen, das Geld zu spenden. Während van Dinther und Moron zunächst die hohen Honorarzahlungen verteidigten, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Hovenjürgen, dass das RAG-Honorar nicht angemessen sei und er es deswegen spenden wolle. Am Freitag gab auch Moron an, Geld gespendet zu haben. Er veröffentlichte eine persönliche Erklärung, wonach er im Jahr 2009 insgesamt 25.000 Euro an Wohltätigkeitsorganisationen gegeben habe. Zum großen Teil stünden diese Spenden in Zusammenhang mit Nebeneinkünften.

Rechtslage begünstigt Landtags-Politiker

Nach Informationen des WDR-Hörfunks sitzen neben den drei Landtagsabgeordneten auch 21 Bürgermeister in dem RAG-Regionalbeirat. Im Gegensatz zu den Landtagspolitikern, die ihre Nebeneinkünfte zwar angeben müssen, aber behalten dürfen, sind die Bürgermeister verpflichtet, alle zusätzlich verdienten Gelder über 6.000 Euro pro Jahr an ihre Gemeinden abführen. Insgesamt trat der Regionalbeirat in den vergangenen zwei Jahren fünfmal zusammen. Auf der Tagesordnung standen Themen wie der Abschied von der Kohle und die Ausbildungssituation im Unternehmen. "Wir tun damit genau das, was die Öffentlichkeit von uns verlangt, wir informieren", so ein RAG-Sprecher. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete am Freitag, die zwei Sitzungen im vergangenen Jahr hätten jeweils nur knapp zwei Stunden gedauert: "Es wurde Kaffee getrunken, RAG-Kulis wurden verteilt und Kekse gegessen."

Stand: 29.01.2010, 16:38