Kampf gegen Finanzkriminalität
Der Rücktritt der Leiterin der Cum-Ex-Ermittlungen Anne Brorhilker war ein Paukenschlag. Statt juristisch gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen, will sie sich in Zukunft politisch dafür einsetzen, dass Weichen anders gestellt werden. Denn Gesetze und behördliche Strukturen sind dem Kampf gegen Finanzkriminalität nicht gewachsen.
Klappt der Bürokratieabbau?
Bürger und Politik sind sich einig, der Bürokratieabbau muss weiter voranschreiten. Doch oft bleibt es nur bei Forderungen. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass hier endlich gehandelt werden muss: Wenn neue Gesetze gemacht werden, müssten alte Vorschriften vereinfacht oder abgeschafft oder vereinfacht werden. Auch um Kosten für die Steuerzahler zu senken.
NRW Trend
Wie ist die aktuelle politische Stimmung im Land? Wie zufrieden sind die Wählerinnen und Wähler mit der Arbeit der Landesregierung? Antworten liefert der neue NRW Trend im Auftrag von Westpol.
- Sendehinweis: Westpol | 28. April 2024, 19.30 - 20.00 Uhr