Neue SoKo gegen Rechtsextremismus

Einschüchtern, Aufmärsche und Todesanzeigen

Stand: 06.03.2015, 16:05 Uhr

In Dortmund schüchtern Rechtsextremisten immer wieder Bürger, Asylbewerber und Journalisten ein. Um den Druck auf die rechte Szene zu erhöhen, will die Dortmunder Polizei jetzt eine neue Sonderkommission einrichten, die SoKo Rechts.

In den vergangenen Monaten hatte es in Dortmund immer wieder Einschüchterungsaktionen und Drohungen von Rechtsextremisten gegeben. Unter anderem hatten Neonazis über Twitter und Facebook an Journalisten aus Dortmund Todesanzeigen mit ihrem Namen geschickt. Vor einer Flüchtlingsunterkunft waren vermummte Rechtsextreme mit Fackeln aufmarschiert und hatten ausländerfeindliche Parolen gerufen. Eine Neonazi-Gruppe hatte eine Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterbringung massiv gestört und einen Polizisten verletzt.

Kritik an Dortmunder Polizei

In Dortmund war im Mai des vorigen Jahres auch die Polizei in die Kritik geraten. Angeblich reagierte sie nicht schnell genug, als es am Abend der Kommunalwahl (25.05.2014) bei einer rechten Demonstration vor dem Rathaus zu gewalttätigen Tumulten kam, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Sie wies die Kritik zurück, gab aber zu, man habe die Lage falsch eingeschätzt.

Daten und Hinweise sammeln

Die neue SoKo Rechts soll Daten und Hinweise zu Personen und Strukturen der Dortmunder Neonazi-Szene sammeln und auswerten. Die Polizei tue alles, um Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. "Gegen jegliche Form von Gewalt werden wir konsequent vorgehen", so Polizeipräsident Gregor Lange. Bei Rechtsextremismus gehe es aber nicht nur um strafbares und verbotenes Verhalten, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Problem, so Lange.