Gesagt und nicht getan?

Wie das Land auf Misshandlungen reagiert

Gesagt und nicht getan?

Am Freitag (14.11.2014) sprechen die Bürgermeister der Städte mit Notunterkünften mit NRW-Innenminister Jäger über Konsequenzen aus dem Skandal um misshandelte Flüchtlinge. Was ist überhaupt passiert, seit Ende September, als die ersten Vorwürfe laut wurden?

22.08.2014 – Separationsraum im Flüchtlingsheim bekannt

Es wird polizeilich bekannt, dass es einen sogenannten Separationsraum für "Problemfälle" im Flüchtlingsheim Burbach im Siegerland gab. Misshandlungs-Vorwürfe werden noch nicht erhoben.

28.09.2014 – Der WDR berichtet über die Misshandlung in Burbach

In der Aktuellen Stunde und im Politmagazin Westpol thematisiert das WDR Fernsehen erstmals die Gewalt in Flüchtlingsheimen. So sollen Wachdienstmitarbeiter in dem Burbacher Flüchtlingsheim geprügelt und gedemütigt haben. Von diesen Vorfällen existieren Videoaufnahmen, die einem Journalisten zugespielt wurden. Auch in einem Asylbewerberheim in Essen sprechen Betroffene von Übergriffen. Der Betreiber der beiden Heime European Homecare hält sich nach WDR-Recherchen außerdem nicht an die mit dem Land vertraglich vereinbarten Standards für den Betrieb von Flüchtlingswohnheimen.

28.09.2014 – Erste Reaktion des Innenministers

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert eine zügige Aufklärung der gewalttätigen Übergriffe von privaten Sicherheitskräften auf Asylbewerber. "Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden", sagt Jäger in der schriftlichen Reaktion.  Für gewalttätige Rassisten dürfe in den Sicherheitsfirmen kein Platz sein: "Gegen Sicherheitsunternehmen, die Geld für den Schutz unserer Unterkünfte kassieren und Kriminelle anheuern, werden wir hart vorgehen." Es sei deshalb richtig, dass die Bezirksregierung Arnsberg sofort veranlasst habe, den Sicherheitsdienst von seinen Aufgaben zu entbinden.

29.09.2014 – Zahl der Verdachtsfälle steigt

In mindestens drei Unterkünften soll es zu Misshandlungen gekommen sein. In Burbach im Siegerland steigt die Zahl der beschuldigten Wachmänner von vier auf sechs, hinzu kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg.

29.09.2014 – Kontrollen für das Sicherheitspersonal

Nach den Misshandlungsfällen in Flüchtlingsunterkünften in Burbach, Essen und Bad Berleburg will das Land die privaten Sicherheitsdienste genauer überprüfen. Das erklärt Innenminister Jäger bei einer Pressekonferenz in Burbach. In Zukunft müssten sich Mitarbeiter, die in Flüchtlingsheimen arbeiten wollen, bereit erklären, sich von Polizei und Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen.

30.09.2014 – Taskforce soll Standards sichern

Um die Standards in den Landesunterkünften zu gewährleisten, werde ab sofort eine zehnköpfige "Taskforce" geschaffen, sagte Jäger. Die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Sicherheitsdienst sei gekündigt worden. Es werde den Sicherheitsunternehmen zudem untersagt, die Arbeit an Subunternehmen zu delegieren.

02.10.2014 – Jäger kündigt schnelle Verbesserungen an

In einer Aktuellen Stunde im Landtag räumt Innenminister Jäger Versäumnisse ein, lehnt aber einen Rücktritt wegen des Skandals ab. "Es geht doch nicht um mich persönlich, es geht um viele Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen und denen wir eine sichere Unterkunft bieten müssen", sagt der Minister dem WDR-Fernsehen. Er sei sicher, dass NRW in einigen Wochen die Lage besser im Griff habe.

05.10.2014 – Neue Vorwürfe gegen Betreiberfirma

In der Sendung Westpol des WDR Fernsehens erheben Sicherheitsleute neue schwere Vorwürfe gegen den Heimbetreiber European Homecare. Das Unternehmen habe von den mutmaßlichen Misshandlungen in der Asylunterkunft in Burbach gewusst. Der alte Sicherheitsdienst ist ausgetauscht - aber nur in den landeseigenen Heimen. In den kommunalen Flüchtlingseinrichtungen darf SKI weiter arbeiten.

06.10.2014 – Durchsuchungen bei EHC

European Homecare

Heimbetreiber im Visier

Die Staatsanwaltschaft Siegen und die Kriminalpolizei Essen lassen die Geschäftsräume des Flüchtlingsheimbetreibers European Homecare durchsuchen. Anlass waren die neuen Vorwürfe gegen das Essener Unternehmen, sagt der Siegener Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. Das Unternehmen weist die Anschuldigungen zurück und erklärt in einem WDR-Interview, man werde umfassend mit den Ermittlern kooperieren.

07.10.2014 – EHC nicht mehr in Burbach beauftragt

Die Bezirksregierung Arnsberg unterzeichnet einen Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz, das die Unterkunft ab sofort betreibt. Das Unternehmen European Homecare (EHC) sei mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben in Burbach entbunden worden, teilt Innenminister Jäger in Düsseldorf mit.

15.10.2014 – Sondersitzung des Innenausschusses

In Nordrhein-Westfalen gibt es bislang 48 Verfahren gegen Sicherheitsmitarbeiter und andere Bedienstete von Flüchtlingsheimen. Dies habe eine Überprüfung durch das Landeskriminalamt ergeben, sagt Innenminister Jäger im Düsseldorfer Landtag. Neben der Notunterkunft im siegerländischen Burbach sind den Angaben zufolge sechs weitere Flüchtlingsheime von Misshandlungen betroffen. Die genauen Tatvorwürfe blieben zunächst ungenannt. 28 Fälle würden von Polizei und Staatsanwaltschaft geprüft, heißt es.

17.10.2014 – Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger spricht von einer "völlig veränderten Situation" durch Kriege und Krisen in der Welt. Er fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung.

20.10.2014 – Flüchtlingsgipfel auf Landesebene

Armin Laschet, Sylvia Löhrmann, Hannelore Kraft, auf dem NRW-Flüchtlingsgipfel

Parteienstreit nach dem Gipfel

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigt nach einem Spitzentreffen auf Landesebene an, die Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen um 25 Prozent zu erhöhen. Das Land erstattet bislang nur etwa 20 bis 25 Prozent der Kosten. Das Gesamtpaket, das auch psychologische und soziale Betreuung und einen Gesundheitsfonds beinhaltet, beträgt rund 46 Millionen Euro. Außerdem will das Land weitere Punkte prüfen, unter anderem die Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung von Flüchtlingskindern in den Kommunen. Für Minderjährige ohne Begleitung will das Land Patenschaftsmodelle prüfen.

05.11.2014 – Landtag beschließt Maßnahmenpaket

Gut fünf Wochen nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen beschließt der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen ein Maßnahmenpaket. Mehr Unterbringungsplätze, Geld und Personal sollen die Situation der Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen verbessern:

  • Die Zahl der regulären Plätze in Flüchtlingseinrichtungen sollen von derzeit rund 6.700 auf 10.000 erhöht werden.
  • Die Landeszuweisungen für Flüchtlinge an die Kommunen sollen im kommenden Jahr im Vergleich zum laufenden Jahr um insgesamt 28 Prozent auf 183 Millionen Euro steigen.
  • Zuweisungen für soziale und psychologische Beratungen werden auf sieben Millionen Euro verdoppelt.
  • Das Personal der Bezirksregierung Arnsberg - landesweit zuständig für die Verteilung von Flüchtlingen - wird aufgestockt. Zu den 23 im Haushaltsplan 2015 bereits zusätzlich vorgesehenen Stellen soll es weitere 21 geben.

09.11.2014 – Warten auf psychologische Hilfe

Laut dem WDR-Magazin Westpol hat es bislang keine unangemeldeten Kontrollen in den Heimen gegeben. Zudem gebe es Hinweise, dass die durch Misshandlungen von Wachleuten traumatisierten Flüchtlinge bislang keinerlei psychotherapeutische Beratung und Betreuung erhalten hätten. Unklar ist auch, ob die Zahl der Sozialpädagogen und Psychologen in den Einrichtungen zwischenzeitlich erhöht wurde. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg konnte dazu keine Angaben machen.

10.11.2014 – Es wird Stichproben geben

Nach dem Misshandlungsskandal in mehreren Flüchtlingsunterkünften des Landes Nordrhein-Westfalen sollen die Kontrollen in den Heimen intensiviert werden. Das teilt die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg mit. Vier Mitarbeiter der Behörde sollen künftig unangekündigt auch nachts oder am Wochenende stichprobenartig die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung Asylsuchender in den 23 Landeseinrichtungen überprüfen. Außerdem sollen sechs Sicherheitsspezialisten die in den Einrichtungen eingesetzten Wachleute kontrollieren.

10.11.2014 – Erste Kontrollen in Heimen

Die ersten Mitarbeiter der "Taskforce" haben laut Bezirksregierung Arnsberg ihre erste Kontrollfahrt durchgeführt. Die Notunterkünfte in Oerlinghausen und in Bad Salzuflen seien dabei kontrolliert worden. Die anderen Teams würden im Laufe der Woche ihre Arbeit aufnehmen. Für die Kontrolle seien jeweils zwei Bedienstete der Bezirksregierungen in Köln und in Detmold abgeordnet worden. Die Überprüfung der Wachleute werde von erfahrenen Mitarbeitern eines Sicherheitsunternehmens durchgeführt, das mit den Kontrollen beauftragt worden sei.

14.11.2014 – Betroffene Städte fordern Hilfe vom Land

Innenminister Jäger will in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes bis zum Jahresende 1.800 zusätzliche Plätze schaffen. "Wir wollen unsere Gesamtkapazitäten erweitern, damit wir unserem Ziel näher kommen, Überbelegung zu vermeiden", sagt er nach einem Treffen mit 25 Rathauschefs aus Kommunen, in denen das Land Flüchtlingsheime betreibt. Konkrete Maßnahmen, wie und wo neue Plätze entstehen könnten, seien bei dem Treffen nicht vereinbart worden, sagt ein Ministeriumssprecher.

NRW wird 2014 bis zum Jahresende voraussichtlich etwa 40.000 Asylbewerber aufnehmen. Die Aufnahmeeinrichtungen mit ihren derzeit 6.800 Plätzen sind diesem Ansturm kaum gewachsen. Die Bürgermeister der betroffenen Kommunen fordern deshalb seit Wochen mehr Unterstützung vom Land.

Stand: 14.11.2014, 16:55