Deutscher Bundestag: Strafgesetzbuch – Verunglimpfung der EU

phoenix vor ort. 15.01.2020. 34:29 Min.. Verfügbar bis 15.01.2025. Phoenix.

Der Bundestag berät erstmals den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole. Mit dem Gesetzentwurf solle im Strafgesetzbuch ein Paragraf 90c eingeführt werden, der die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union unter Strafe stellt.