Einigung über Finanzierung
WestLB-Teilung kostet NRW eine Milliarde
Stand: 25.06.2011, 11:00 Uhr
Land und Sparkassen müssen jeweils eine Milliarde Euro in die Zerschlagung der maroden WestLB investieren. Auch der Bund wird sich finanziell beteiligen. Darauf einigten sich das Land NRW, die NRW-Sparkassen und der Bund am Donnerstagabend (23.06.2011). Jetzt muss der Landtag dem Konzept zustimmen.
Für den Umbau der WestLB muss das Land Nordrhein-Westfalen eine Milliarde Euro frisches Kapital aufbringen. Diesen Betrag nannte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag (24.06.2011) in einer Mitteilung. Auch die Sparkassen müssten als WestLB-Miteigentümer eine Milliarde Euro neues Kapital beisteuern. Der Bund belasse zwei Milliarden aus seiner stillen Einlage von drei Milliarden Euro in der Bank.
Walter-Borjans: "Faire Lastenverteilung"
Nach einer zehnstündigen Marathonsitzung in Berlin sprach Walter-Borjans von einer fairen Lastenverteilung zwischen den WestLB-Eigentümern unter Beteiligung des Bundes. Die Eigentümer seien ihrer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und Sparern nachgekommen, die letztlich die "erheblichen Kosten des Bankumbaus" tragen müssten, hieß es dazu in einer Mitteilung. Im Gespräch mit dem WDR sagte Walter-Borjans, dass eine zunächst von der EU-Kommission geforderte Zerschlagung der WestLB für Sparkassen und Landeskasse einen zweistelligen Milliardenbetrag bedeutet hätte.
Aus der Landesbank wird eine Verbundbank
Sparkassen müssen neues Kapital beisteuern
Aus der Landesbank WestLB soll nun eine Verbundbank für die Sparkassen hervorgehen. Die Verbundbank soll den Plänen zufolge eine Bilanzsumme von bis zu 45 Milliarden Euro haben. Eine "RestLB" - etwa ein Fünftel der bisherigen WestLB - mit dem Namen "Servicing und Portfolio Managementbank" (SPM) soll Service-Leistungen für die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) erbringen. Die restlichen 80 Prozent der WestLB sollen verkauft werden. Dafür soll es ein Zeitfenster von einem Jahr geben. Aktivitäten, die bis zum 30.06.12 nicht veräußert werden können, übernehme die "Bad Bank" der Abwicklungsanstalt. Die hatte 2010 schon Schrott-Papiere der WestLB übernommen. In der Verbundbank sollen 400 und in der SPM rund 1.000 Mitarbeiter beschäftigt sein.
Betriebsrat wehrt sich gegen Kündigungen
Der WestLB-Betriebsrat besteht nach der Einigung von Eigentümern und Bund über die Bankzerschlagung auf der Forderung, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. "Jetzt fängt unsere Arbeit erst richtig an", sagte die Vorsitzende des Betriebsrates, Doris Ludwig, am Freitag. Die Interessen der Beschäftigten dürften nicht unter die Räder kommen. Die Arbeitnehmervertreter dringen auf den Abschluss eines Haustarifvertrages für die nordrhein-westfälische Landesbank.
Finanzminister Walter-Borjans sagte dem WDR, dass nicht auszuschließen sei, dass Arbeitsplätze verloren gingen. Es gebe aber Kaufinteressenten, die durchaus auch ein Interesse daran hätten, Arbeitsplätze in Düsseldorf zu erhalten. Walter-Borjans: "Wir tun, was wir können." Die WestLB hat weltweit rund 4.700 Mitarbeiter.
Landtag muss über Umbau entscheiden
Bevor der Umbau-Plan für die WestLB nun in Brüssel vorgelegt werden kann, muss der Landtag den Plan absegnen. Der Finanzminister warb um breite Unterstützung für den Umbau der Landesbank. "Die Landesregierung ist der Auffassung, dass eine Entscheidung dieser Tragweite einen breiten Konsens im Landtag erfordert" heißt es in seiner Mitteilung. Die CDU zeigte sich am Freitag zurückhaltend. Man sei schließlich nicht an den Verhandlungen über die WestLB beteiligt gewesen, erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion. "Wir werden das entscheiden, wenn wir etwas Konkretes vorliegen haben." Die rot-grüne Landesregierung hat keine eigene Mehrheit im Parlament.
Finanzierung über Nachtragshaushalt
Der Umbau der Landesbank soll über einen Nachtragshaushalt finanziert werden. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte Norbert Walter-Borjans der Rheinischen Post. Über den "normalen Haushalt" seien die Garantien des Landes für die Restbank nicht "abdeckbar".
