Unstimmigkeiten bei Besitzern
Sparkassen klagen gegen WestLB-Auflagen
Stand: 17.11.2009, 19:42 Uhr
Eine Klage sorgt bei den Eigentümern der angeschlagenen WestLB für Unstimmigkeiten: Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe zieht gegen die EU-Auflagen für die Landesbank vor Gericht. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hingegen soll sich ausdrücklich gegen diesen Schritt ausgesprochen haben.
Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe habe gegen die Entscheidung im Beihilfeverfahren vom Mai 2009 fristgerecht Klage beim Europäischen Gericht eingereicht, sagte ein Verbandssprecher am Dienstag (17.11.2009). Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums äußerte Unverständnis über diesen Vorstoß der westfälischen Sparkassen. Laut der Tageszeitung "Welt" lehnte es NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) in einem persönlichen Schreiben an den westfälischen Sparkassenpräsidenten ab, sich an dem Vorstoß zu beteiligen. Aus seiner Sicht "überwiegen die Gründe, die gegen die Erfolgsaussichten einer Klage sprechen", heißt es demnach in dem Brief. Aus Kreisen der rheinischen Sparkassen verlautete, man reiche keine eigene Klage ein. Ob man sich der Klage aus Münster anschließe, sei aber noch nicht entschieden. Eine solche Klage hat nach Einschätzung von Experten keine aufschiebende Wirkung. Das Verfahren könnte sich über mehrere Jahre hinziehen.
WestLB schon 2011 mit neuen Besitzern?
Die WestLB-Eigentümer hatten Anfang 2008 den Düsseldorfer Bankkonzern mit Garantien in Gesamthöhe von fünf Milliarden Euro für ausgelagerte Risiken stabilisiert. Wegen dieser Hilfen durch die zum Teil staatlichen Besitzer wurde die drittgrößte deutsche Landesbank zum Fall für Brüssel, die EU-Kommission erließ umfangreiche Auflagen: So muss sich die Bank zum Beispiel von Auslandsfilialen und Geschäftsfeldern trennen. Bis Ende 2011 soll die WestLB mehrheitlich in neue Hände gelangen.
FDP spricht sich gegen Bundeshilfen aus
Unterdessen gehen die Verhandlungen über milliardenschwere Hilfen des Bundes für die nordrhein-westfälische Landesbank mit Hochdruck weiter. Der Vorstoß der WestLB-Eigentümer, der Bund solle bis zu drei Milliarden Euro frisches Kapital bereitstellen, stößt in Berlin auf große Bedenken. "Bevor die Eigentümer der WestLB nicht alle finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, darf es keine Bundeshilfen geben", sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Vor allem die Sparkassen müssten erst darstellen, dass sie nicht in der Lage seien, der WestLB finanziell unter die Arme zu greifen.
Damit geraten die Sparkassen Nordrhein-Westfalens, die die Mehrheitseigentümer der WestLB sind, stärker unter Druck. Bislang lehnen sie weitere Belastungen durch die angeschlagene Landesbank ab. Neben den Sparkassen sind das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW-Kommunen Miteigentümer.
Bad-Bank-Lösung zum Monatsende geplant
Die WestLB will Papiere in einem Gesamtvolumen von 87 Milliarden Euro loswerden - ein Drittel des Geschäftsvolumens. Nach Vorstellung ihrer Eigentümer soll der Bund für die Aufspaltung des Konzerns in eine gesunde Kernbank und eine Bad Bank für schlechte sowie nicht zum Kerngeschäft zählende Papiere frisches Kapital bereitstellen. Bereits bis zum Monatsende soll eine Lösung gefunden werden. Die NRW- Sparkassen sehen bei der WestLB den Bund in der Pflicht, der auch privaten Banken mit Milliardenhilfen unter die Arme gegriffen hat. Für neue dauerhafte Garantien müssten sie zusätzliche Rückstellungen in ihren Bilanzen bilden. Das würde ihre Spielräume spürbar einengen.
