WestLB flirtet mit der BayernLB

Das Logo der Landesbank WestLB auf einer Glastüre

Neuer Anlauf für Landesbankenfusion

WestLB flirtet mit der BayernLB

In die Diskussion um die Zukunft der WestLB kommt Bewegung. Für Dienstag (28.09.2010) hat Bundesfinanzminister Schäuble nach Berlin geladen, um Fusionen zwischen den Landesbanken zu beraten. Außerdem trifft NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem zuständigen EU-Kommissar zusammen.

Den deutschen Landesbanken geht es nicht gut, mit der HSH Nordbank, der LBBW, der BayernLB und der WestLB sind vier Institute sogar stark angeschlagen und mussten vom Staat gestützt werden. Höchste Zeit also, die Landesbanken auf neue, stabilere Fundamente zu stellen. Im Fokus der Landes- und des Bundesfinanzminsters: Ob Zusammenschlüsse helfen, eine Neuordnung des Sektors zu schaffen.

Die Zentrale der WestLB in Düsseldorf

Zentrale der WestLB in Düsseldorf

Für Nordrhein-Westfalens neuen Finanzminister Walter-Borjans kommen die Gespräche gerade recht, denn das Land steht unter Zeitdruck: Die EU verlangt im Gegenzug für die Genehmigung der Staatshilfen den kompletten Umbau und anschließenden Verkauf der WestLB. Bis Ende 2011 muss ein neuer Eigentümer gefunden sein. Am Donnerstag (30.09.2010) wird der Verkaufsprospekt veröffentlicht und damit offiziell der Startschuss für die Verkaufsgespräche gegeben. Unterstützung von den Länderkollegen kann Walter-Borjans da gut gebrauchen. "Entscheidend ist es, dass endlich mit der Konsolidierung im Landesbankensektor angefangen wird und wir schnell zu einem Ergebnis kommen. Dann bewegen sich auch die anderen."

Verkauf oder Fusion?

Das Landesfinanzministerium zeigt sich dabei allen Lösungen gegenüber offen: Eine Fusion etwa mit der BayernLB sei genauso eine Möglichkeit wie der Verkauf an Finanzinvestoren oder auch Geschäftsbanken aus dem In- und Ausland. Da die WestLB aber trotz des eigentlich positiven Wirtschaftsumfeldes nicht gut verdient, ist ein Verkauf an einen Investor eher schwierig. Vielmehr spricht für eine Fusion mit einer oder mehreren anderen Landesbanken.

Die Landesbanken gehören den Sparkassen und dienen ihnen als Zentralen zur Abwicklung von Geschäften. Bereits seit Jahren wird diskutiert, dass für diese Aufgaben eine einzige oder vielleicht zwei Landesbanken ausreichen. Weil aber bei vielen Landesregierungen wenig Bereitschaft besteht, ihren Einfluss bei den Banken zu verlieren, liegen konkrete Fusionen auf Eis. Die Folgen der Finanzkrise und die strengeren Vorschriften für das Eigenkapital der Banken könnten den Druck jetzt soweit erhöhen, dass gehandelt werden muss.

Keine neuen Kosten für Steuerzahler

Norbert Walter-Borjans (SPD)

Norbert Walter-Borjans (SPD)

Bei der EU wird das Geschäftsmodell der WestLB aber auch der anderen Landesbanken noch immer als nicht eigenständig tragfähig angesehen. Deshalb hält EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia an dem strengen Zeitplan für den Verkauf fest. Zudem achtet er darauf, dass die WestLB an der zweiten Auflage, der Halbierung ihrer Geschäfte, arbeitet. NRW-Finanzminister Walter-Borjans wird am Dienstag im Rahmen seines Antrittsbesuchs bei Almunia die Probleme ansprechen, Entscheidungen sind hier nicht zu erwarten.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble ist entscheidend, dass der Bund das zur Rettung der Banken eingesetzte Geld möglichst vollständig zurückerhält. Dazu sind die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle der Banken einzeln oder nach einer Fusion sowie die Zustimmung der EU-Kommission für Schäuble die entscheidenden Bedingungen genau wie die Zustimmung für die Länder und Sparkassen. Auch wenn am Dienstag noch nichts entschieden wird, hält Schäuble den Druck doch hoch: Bis Ende des Jahres sollen die Weichen gestellt sein. Dann wird auch für die WestLB klarer, welche Perspektive sie dauerhaft hat.

Stand: 27.09.2010, 16:58