Anklage gegen Ex-Vorstand der WestLB?

Ex-WestLB-Chef Thomas Fischer

Thomas Fischer unter Verdacht

Anklage gegen Ex-Vorstand der WestLB?

Zum ersten Mal könnten in Deutschland Bankmanager wegen fragwürdiger Bonuspraktiken vor Gericht gestellt werden. Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird gegen 14 Personen ermittelt, darunter auch Ex-Vorstandschef Thomas Fischer.

Zwei Aktienhändler der WestLB sollen risikoreiche Geschäfte verschleiert haben, um ihre Boni nicht zu gefährden. Einer der beiden soll über Jahre hinweg zusätzliche Zahlungen in Höhe von insgesamt 4,75 Millionen Euro erhalten haben. Nun könnten zum ersten Mal Bankmanager wegen fragwürdiger Bonuspraktiken vor Gericht gestellt werden.

Johannes Mocken, Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, bestätigte am Montag (10.08.2009) gegenüber der Rheinischen Post, in diesem Zusammenhang gegen insgesamt 14 Personen zu ermitteln. Zu den Beschuldigten gehören demnach neben den beiden damaligen Aktienhändlern auch frühere Vorstände der Bank, darunter Ex-Vorstandschef Thomas Fischer sowie die ebenfalls mittlerweile ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Robert Stein, Klaus Geiger, Norbert Emmerich und Matthijs van den Adel. Aber auch gegen Werner Taiber und Hans-Jürgen Niehaus richte sich das Ermittlungsverfahren, sagte Mocken. Beide gehören noch heute dem Vorstand der Landesbank an.

Verluste in Milliardenhöhe

Kursmanipulationen, riskante Investmentgeschäfte und Verluste in Milliardenhöhe: Die WestLB steckt bereits seit Jahren in der Krise. Bereits im April 2007 wurden misslungene Spekulationen bekannt. Gegen zwei entlassene Aktienhändler wurde bereits damals Strafanzeige gestellt. Sie sollen jahrelang die Schlusskurse der Vorzugsaktien von Metro, BMW und VW manipuliert haben. Dabei sollen sie auf ein Sinken der Kursdifferenz von Vorzügen und Stammaktien gesetzt haben. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nahm noch im selben Monat gegen die beiden ehemaligen Aktienhändler der WestLB Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue auf.

Wie die Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen erfahren haben will, laufe es nun auf eine Anklage der beiden Aktienhändler hinaus. Seit April 2007 wird kontinuierlich in diesem Fall ermittelt. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die Verdächtigen Obergrenzen für Spekulationen mit Aktien umgangen haben, um durch weitere Käufe den Kurs künstlich zu stützen und Risiken und Verluste zu verschleiern.

Kritik an Bonus-Zahlungen wächst

Das Logo der WestLB an der Zentrale der Bank in Düsseldorf

Heute kaum noch glanzvoll: WestLB

Derweil regt sich auch in der Politik heftiger Widerstand gegen die Bonus-Praxis. So fordert die SPD von der WestLB einen Verzicht auf Bonus-Zahlungen an ihre Mitarbeiter. Es sei unglaublich, dass in den Chef-Etagen der WestLB schon wieder über Boni nachgedacht werde, sagte SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft am Mittwoch (05.08.2009) in Düsseldorf. Die Steuerzahler schützten die Bank mit Milliarden-Bürgschaften, Boni seien deshalb fehl am Platz. SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken kündigte am Montag (10.08.2009) an, eine Überarbeitung der Garantiebedingungen für die WestLB zu beantragen. Nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion sollten Bankvorstände nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen dürfen.

Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) legte in der Diskussion um Bonuszahlungen bei der WestLB nach. Die Bank wisse, dass es in ihren Gremien keine Mehrheit für Boni geben werde, sagte er. 2009 werde es keine Zahlungen geben. NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart drohte mit der Verweigerung von Staatshilfe, wenn vom WestLB-Vorstand kein Votum gegen Boni komme.

Stand: 09.08.2009, 14:57