Bund steuert vier Milliarden Euro bei
Rettungspaket für WestLB geschnürt
Stand: 24.11.2009, 13:49 Uhr
Aufatmen bei der WestLB: Die Verhandlungspartner einigten sich auf die Einrichtung einer Bad Bank. Die Entscheidung fiel denkbar knapp: Am 30. November wären wichtige Zusatzgarantien in Milliardenhöhe ausgelaufen.
Seit Monaten wurde über die Zukunft der WestLB gestritten. Jetzt haben sich die beteiligten Verhandlunsgpartner prinzipiell geeinigt, teilte der Sparkassen-Dachverband mit. Es war sprichwörtlich die Rettung in letzter Sekunde: Am 30. November laufen wichtige Zusatzgarantien für das angeschlagene Geldinstitut aus. Die Gespräche über die Zukunft der Bank zogen sich in die Länge, weil es sehr viele Verhandlungspartner gab, die ihre Interessen durchsetzen wollten: die Sparkassen, die anderen Landesbanken, das Land NRW, den Bund und die EU.
Finanzierung von Deutschlands erster Bad Bank
Sparkassen wollen Interessen durchsetzen
Ganz ohne hektische Nachtsitzung hat man sich darauf geeinigt, die nordrhein-westfälische Landesbank aufzuspalten: einerseits in eine "gesunde" Kernbank, andererseits in die erste staatlich geförderte Bad Bank, in die Schrottpapiere und nicht mehr benötigte Geschäftsfelder ausgelagert werden sollen. Bereits Anfang 2010 will die WestLB Aktivitäten in Höhe von 85 Milliarden Euro abspalten - das ist ein Drittel der Bilanzsumme. Die Risiken der abgestoßenen Finanzvorgänge müssen mit bis zu vier Milliarden Euro abgedeckt werden. Die Kernbank indes benötige einen Kapitalbedarf von zwei bis sechs Milliarden Euro.
Streitpunkt der Verhandlungen war bis zuletzt, wer für die Bad Bank bezahlt. Unterstützung soll nun vom sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro angefordert werden, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag (24.11.2009) bestätigte. Eine unternehmerische Führung durch den Staat werde dabei aber nicht angestrebt. Außerdem wolle der Bund, dass die Sparkassen als Hauptanteilseigner selbst Geld investieren. Denen wiederum erschien das als kein gutes Geschäft: Denn nach einer Auflage der EU-Kommission müssen sie bis Ende 2011, als Teil des großen WestLB-Umbaus, ihre Anteile an der Landesbank verkaufen.
Neuer Schub bei Umstrukturierung der Landesbanken?
Die seit vielen Jahren angemahnte Neuordnung der deutschen Landesbanken könnte nun einen neuen Schub erhalten. Bislang waren mehrere Anläufe, die WestLB umzustrukturieren, gescheitert. Vor allem die Zusammenlegung mit anderen Landesbanken schlug mehrfach fehl, weil die Verhandlungspartner mit unerkannten Risiken rechneten, die noch in den Büchern schlummern. Außerdem ist den Ländern an einer Eigenständigkeit ihrer Bank gelegen, da von ihr viele Arbeitsplätze abhängen.
Die WestLB war die zweite deutsche Landesbank nach der SachsenLB, die bereits 2007 in eine finanzielle Schieflage geriet. Anfang 2008 war das erste Rettungspaket mit Garantien in Höhe von fünf Milliarden Euro geschnürt worden.
