Hilfe nach dem Pfingststurm
Land legt nach Unwetter Hilfsfonds auf
Stand: 17.06.2014, 19:03 Uhr
Die Landesregierung will einen Hilfsfonds einrichten, um den Städten bei der Beseitigung der Unwetter-Schäden zu helfen. Das hat am Dienstag (17.06.2014) das Kabinett beschlossen. Wie viel Geld in die Fonds gesteckt wird, ist unklar. Zunächst soll die genaue Schadenshöhe im Land ermittelt werden.
Von Rainer Kellers
Über eine Woche ist seit dem verheerenden Sturm vom Pfingstmontag vergangen. Die Schäden jedoch sind längst nicht beseitigt. Die betroffenen Städte und Kreise können nun zumindest auf die Hilfe des Landes setzen. Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, einen Hilfsfonds aufzulegen. "Wir werden die Kommunen und Kreise nicht alleine lassen", versprach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Für den kommenden Freitag (20.06.2014) hat sie die Bürgermeister und Kreisräte der sturmgeschädigten Kommunen in die Staatskanzlei eingeladen.
Hilfsfonds ist nicht für Privatleute gedacht
Bei diesem Treffen wird es zunächst darum gehen, eine Systematik festzulegen, wie der Schaden beziffert werden kann. Danach solle eine Gesamtbilanz aufgestellt werden. Erst in den nächsten Wochen könne über die Höhe des Fonds gesprochen werden, sagen Kraft und Innenminister Ralf Jäger (SPD). Auf eine Schätzung wollen sich die beiden Politiker nicht einlassen. Dem Vernehmen nach geht die Landesregierung von einem zweistelligen Millionenbetrag aus. "Die Summen müssen belegbar sein", sagt Kraft. Für Privatleute sei der Hilfsfonds nicht gedacht. Die Schäden der Bürger würden größtenteils über Versicherungen abgedeckt.
61,3 Millionen Euro Schaden in Essen
Bislang haben 17 Städte und 25 Kreise beim Land Schäden gemeldet. Die meisten von ihnen können aber nicht sagen, wie hoch diese Schäden sind. Schätzungen reichen laut Jäger derzeit von 5.000 Euro bis 61,3 Millionen Euro. Letztere Zahl stammt aus der stark betroffenen Stadt Essen. Der Chef der Ruhrgebiets-CDU, Oliver Wittke, hatte am Montag noch von Schäden in Essen in Höhe von 500 Millionen Euro gesprochen. Diese Summe nannte Jäger eine "Phantasiezahl". Den Vorschlag von CDU-Landeschef Armin Laschet, sich um Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds zu bemühen, lehnt Jäger ab. Die Schäden an öffentlichen Einrichtungen seien nicht so hoch, dass die EU einspringen könne. Ebenso skeptisch reagiert Kraft auf den CDU-Vorschlag, Mittel aus dem Fluthilfe-Fonds des Bundes umzuwidmen. Dieses Geld sei zweckgebunden und könne nur für grenzüberschreitende Katastrophen verwendet werden.
Hat es Kraft an Anteilnahme fehlen lassen?
Die Aufräumarbeiten sind längst nicht beendet
Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag einen Antrag zum Pfingststurm beschlossen, der Anfang Juli im Landtag beraten werden soll. Darin fordert die Union umfangreiche Hilfen des Landes und auch eine Regierungserklärung von Hannelore Kraft. Am Montag hatte Laschet Kraft vorgeworfen, nach dem Sturm nicht vor Ort gewesen zu sein. Ihr habe es an Anteilnahme gefehlt, so Laschet. Kraft weist den Vorwurf am Dienstag indirekt zurück. Sie habe unmittelbar nach dem Orkan Kontakt zu den betroffenen Städten und Kreisen gesucht und sei ständig mit Informationen versorgt worden. In ihrer Heimatstadt Mülheim, die vom Orkan ebenfalls stark getroffen wurde, habe sie sich ein Bild von der Lage gemacht. Allerdings ohne Pressebegleitung.
Fast 30.000 Einsätze nach dem Sturm
Kraft und Minister Jäger loben ausdrücklich den Einsatz der vielen Helfer. "Ich habe ein solidarisches NRW erlebt", sagt Kraft. Landesweit seien 29.100 Helfer der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks im Einsatz gewesen. Die Zahl der Einsätze summiere sich auf bislang 29.000. Fünf Menschen wurden durch umgekippte Bäume getötet, ein Mensch starb bei Aufräumarbeiten an einem Herzschlag. 108 Menschen wurden landesweit verletzt.
Die Schäden an der Natur sind beträchtlich. Die Zahl der geschädigten Bäume summiert sich im Land auf 80.000 Festmeter Holz. Betroffen sind vor allem Laubbäume in den Städten, insbesondere im Ruhrgebiet. In den nächsten Jahren müssten diese Grünflächen wieder aufgeforstet werden, fordert Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die Wälder hingegen sind vergleichsweise glimpflich davongekommen. Der Orkan Kyrill im Jahr 2007 legte gut 15 Millionen Festmeter Holz um. Remmel warnte die Bevölkerung davor, Parks und Wälder zu betreten, die noch gesperrt sind. Das Umweltministerium informiert auf seiner Internetseite, für welche Wälder das Betretungsverbot gilt. Es ist vorläufig bis 7. Juli in Kraft.
