Bauer klagt erfolgreich gegen Kraftwerk

Steinkohle-Kraftwerk Datteln, Baustelle Block 4

Gericht hebt Bebauungsplan auf

Bauer klagt erfolgreich gegen Kraftwerk

Der Weiterbau des Eon-Steinkohlekraftwerks in Datteln steht nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht in Münster vor dem Aus. Ein Landwirt aus Waltrop hatte gegen den Bebauungsplan geklagt und bekam im September 2009 Recht.

Der Energiekonzern Eon hat einen Rückschlag beim Bau seines milliardenschweren neuen Kohlekraftwerks in Datteln erlitten. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster erklärte den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Kraftwerk am Donnerstag (03.09.2009) für unwirksam. Unter anderem sei "das Gefährdungspotenzial" des Kraftwerks für den Fall eines Störfalls nicht genügend abgewogen worden. So lägen die nächsten Wohngebiete nur etwa 400 bis 500 Meter von dem geplanten Krafwerk entfernt, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Stadt Datteln will das Urteil nun prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden. "Wir sind mehr als überrascht", sagte ein Sprecher der Stadt. Eon will das Urteil ebenfalls prüfen.

Mit dem Bebauungsplan, gegen den ein Landwirt geklagt hatte, sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bereits im Bau befindliche größte Monoblock-Anlage in Europa geschaffen werden. Nach Angaben von Eon steht bereits der gesamte Rohbau des Kraftwerks. Die Planung verstoße gegen Ziele der Landesplanung, führten die Richter aus. Zugleich ließen sie keine Revision zu. Nur gegen die Entscheidung, keine Revision zuzulassen, ist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Konsequenzen schwer abzuschätzen

Ein Gerichtssprecher sagte, es sei noch unklar, welche Auswirkungen das Urteil auf den Bau des Kraftwerks habe: "Die Konsequenzen lassen sich nur schwer abschätzen." Eon hatte angekündigt, 1,2 Milliarden Euro in den Bau zu investieren, der 2011 seinen Betrieb aufnehmen soll. Geplant ist für das Kraftwerk eine Leistung von 1.100 Megawatt. Eon hatte das Kraftwerk, das einen Wirkungsgrad von mehr als 45 Prozent haben soll, als Vorbild für weitere ähnliche Bauten in Deutschland bezeichnet.

Der Vorsitzende der NRW-Grünen, Arndt Klocke, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Gerichts. "Wir Grüne würden es sehr begrüßen, wenn wieder eine geplante Dreckschleuder verhindert werden könnte", teilte er am Donnerstag in einer Presseerklärung mit. Das Gericht habe die Messlatte für den Neubau von Kohlekraftwerken klar nachjustiert, indem es gleich mehrere Verstöße der Stadt Datteln festgestellt habe, hieß es weiter.

BUND will Baustopp

Gegen den Bau großer Kraftwerke in Deutschland gibt es immer wieder Widerstand. So hatte RWE im Jahr 2007 seine milliardenschweren Pläne zum Bau eines Kohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf aufgegeben. Der Energiekonzern hatte erklärt, den Bau nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen zu wollen. In einem Bürgerbegehren hatten die Ensdorfer gegen die Pläne gestimmt.

Das Kraftwerksprojekt in Datteln hat die Gerichte bereits mehrfach beschäftigt. So hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster bereits 2007 einen vorläufigen Baustopp verhängt, der später aber wieder aufgehoben wurde. Ein Sprecher des BUND kündigte am Donnerstag bereits weitere Schritte an, um nun einen kompletten Baustopp zu erwirken und das Projekt gänzlich zu kippen.