Stadt Münster stockt Bundesmittel auf
Lokales Konjunkturpaket geschnürt
Stand: 24.03.2009, 00:01 Uhr
Die Stadt Münster hat das Konjunkturpaket des Bundes aufgestockt und ein zusätzliches Paket im Umfang von 13 Millionen Euro zur Unterstützung der örtlichen Wirtschaft aufgelegt. Am Mittwochabend (25.03.2009) entscheidet der Stadtrat darüber.
Von Petra Brönstrup
Trotz Krise werden Wünsche wahr: Marode Schulen und Kindergärten erhalten neue Fenster, Türen und Dächer, eine Skater-Anlage wird erweitert, ein neuer Stadtbus angeschafft. Das lokale Konjunkturpaket der Stadt Münster enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen, die schon lange auf der Agenda standen. Jetzt sollen sie schleunigst umgesetzt werden. "Das Paket enthält sofort realisierbare Maßnahmen, die in der Rezession für die lokale und regionale Wirtschaft und ihre Beschäftigten unmittelbar Wirkung zeigen", sagt Münsters Oberbürgermeister Berthold Tillmann (CDU).
Die Idee gab es schon vorher
Die Idee, zusätzlich zum Konjunkturpaket des Bundes, aus dem Münster gut 30 Millionen Euro erhält, ein eigenes lokales Paket zu schnüren, kam Münsters Kommunalpolitikern bereits gegen Ende des Jahres 2008. "Vor dem Hintergrund der Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2009 und die Folgejahre sowie der Empfehlungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweisen) wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob ein Spielraum für zusätzliche Investitionen besteht", hieß es in einem Antrag der schwarz-gelben Rathauskoalition vom November 2008. Die Kommunalpolitiker hatten offenbar Angst, dass die Bundesregierung nicht schnell genug auf die Krise reagieren kann. Die Entwicklung der vergangenen Monate gab ihnen Recht. Der Bund hat zwar ein milliardenschweres Konjunkturpaket aufgelegt, doch bis jetzt sind noch keine Mittel daraus an die Kommunen geflossen.
Münster Paket - ein PR-Gag?
Die Stadt Münster machte mit ihrem lokalen Konjunkturpaket Schlagzeilen. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund weiß von keiner anderen Stadt, die ein eigenes Konjunkturpaket auflegt, um der örtlichen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Allerdings sei Vorsicht geboten, mahnt der Sprecher des kommunalen Spitzenverbandes, Martin Lehrer: "Münsters Paket ist nur ein PR-Gag, denn die Stadt wird nicht zusätzlich Geld in Schulen und Kindergärten investieren, sondern sie zieht ohnehin geplante Baumaßnahmen einfach nur vor. Von 'zusätzlich' kann also keine Rede sein."
Zusätzliche Zinsen müssen aufgebracht werden
Doch daraus hat die Stadt Münster nie ein Geheimnis gemacht. "Es geht um Vorhaben aus der mittelfristigen Planung, die zur Belebung der Wirtschaft vorgezogen werden sollen", sagt Münsters Oberbürgermeister Tillmann. Außerdem könnten damit Maßnahmen realisiert werden, die mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket des Bundes nicht bezahlt werden dürfen, weil sie die Förderrichtlinien nicht erfüllen. Beispiele sind der Bau von Wohnhäusern durch die städtische Wohnungsgesellschaft, neue Radwege und die Nachrüstung der städtischen Straßenlaternen. Allerdings wird die Stadt Münster draufzahlen müssen. Denn sie muß Kredite aufnehmen, um die Baumaßnahmen früher als geplant, nämlich bereits in diesem und im kommenden Jahr zu realisieren, und das kostet Zinsen. "Unterm Strich kostet das Vorziehen dieser Investitionen die Stadt in diesem Jahr 600.000 Euro und im kommenden Jahr noch mal 500.000 Euro", heißt es in der städtischen Kämmerei.
Schub für lokale Wirtschaft
Über das lokale Konjunkturpaket entscheidet am Mittwochabend (25.03.2009) der Stadtrat. Dann steht auch die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes auf der Tagesordnung. Es geht um insgesamt 44 Millionen Euro. Die örtliche Wirtschaft freut sich. Wenn die Ratsmehrheit von CDU und FDP in Münster - wie erwartet - grünes Licht für beide Pakete gibt, dann werden sich Münsters Betriebe zumindest eine Zeitlang vor Aufträgen nicht retten können.
