Erstes Programm über 57 Millionen Euro verabschiedet
Köln will Konjunktur ankurbeln
Stand: 06.05.2009, 07:05 Uhr
Der Kölner Stadtrat hat am Dienstagabend (05.05.2009) einstimmig ein 57 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm verabschiedet. Als Teil des bundesweiten Konjunkturpakets sollen in der Millionenstadt vor allem Gebäude saniert werden.
Von Frank Überall
So einmütig geht es im Kölner Stadtrat selten zu: Ausnahmsweise waren sich alle Parteien einig, so dass der Beschluss einstimmig gefasst wurde. "Die Stärkung des örtlichen Handwerks muss in diesem Zusammenhang ein besonderes Ziel sein", sagte Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU): "Das Konjunkturprogramm wird jetzt auch in Köln konkret. Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Renovierung der maroden Schulgebäude."
Streich-Programm für Heizkosten
Bei den Maßnahmen wird aber auch - ganz im Sinne der Förder-Vorschriften - auf nachhaltige Entwicklung geachtet: also Ausgaben, von denen auch nachfolgende Generationen noch etwas haben. Dazu zählt beispielsweise, dass bei öffentlichen Bauten nicht nur die Fassaden gestrichen werden, sondern auch eine "energetische Optimierung" erfolgen soll. Das heißt, die Isolierung soll auf einen modernen Stand gebracht werden. Auf Dauer würde die Stadt Köln damit sogar Ausgaben für Energie einsparen.
Unterstützt wird auch der Umbau von Sportstätten wie der des alten Stadions von Fortuna Köln, der alleine 1,2 Millionen Euro kostet. Andere Sportplätze sollen mit Kunstrasen ausgestattet werden, der weniger Aufwand in der Pflege braucht als echtes Gras.
Schutz gegen den Lärm
Im Kulturbereich werden Museen renoviert und Bürgerzentren behindertengerecht ausgebaut. Eine besonders große Summe soll mit 15 Millionen Euro in ein Programm zur Förderung von Lärmschutzfenstern fließen. Leise soll es auch auf den Kölner Straßen werden, weil viel Geld in "lärmoptimierte Straßenbeläge" gesteckt wird.
Die 57 Millionen Euro sollen in Köln jetzt so schnell wie möglich ausgegeben werden. Noch vor der Sommerpause ist geplant, ein zweites Ausgabenpaket zu verabschieden. Darin sollen vor allem freie Träger zum Beispiel von sozialen Einrichtungen zum Zuge kommen: "Es liegt uns bereits eine Vielzahl von Anträgen vor, die derzeit von der Fachverwaltung geprüft werden", sagte Oberbürgermeister Schramma. Dabei soll auch überlegt werden, ob durch eine mögliche Änderung des Grundgesetzes weitere Schwerpunkte in der Förderung gesetzt werden können, die bisher ausgeschlossen sind. So sind im Bereich des Straßenbaus die Mittel bisher auf den Lärmschutz beschränkt.
Schulden für die Zukunft
In der zweiten Tranche rechnet die Stadt Köln mit weiteren 43 Millionen Euro. Diskussionen wird es auch darüber geben, ob die geförderten Projekte tatsächlich zusätzlich realisiert werden, wie es in den Vorschriften verlangt wird. So findet sich im jetzt verabschiedeten Programm für Köln eine Position zur Sanierung der Oper - die aber war längst beschlossen worden. Bei allen Ausgaben muss die Stadt Köln 12,5 Prozent der Kosten selbst bezahlen. Das Land NRW streckt diese Summe vor, die dann ab 2012 in zehn gleichen Jahresraten zurückgezahlt werden muss.
