Prozedere noch unklar
Wann kommt das Geld?
Stand: 27.01.2009, 02:00 Uhr
In den Städten NRWs werden die geschätzten 2,8 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II ungeduldig erwartet. Wie das Geld am schnellsten dort hin kommt, wo es gebraucht wird, darüber streiten sich nun die Parteien im Landtag.
Von Nina Mogoley
Eigentlich soll der nordrhein-westfälische Haushalt für 2009 planmäßig in dieser Woche verabschiedet werden. Wenn dann in den nächsten Wochen oder Monaten das Geld aus dem Konjunkturpaket II eintreffen sollte, müsste die Landesregierung diese zusätzlichen Mittel über einen Nachtragshaushalt einbringen, um sie anschließend an die Kommunen zu verteilen. Das aber, so fürchten die Grünen im Landtag NRW, würde viel zu lange dauern. Sie schlagen daher vor, die Verabschiedung des Haushalts noch zu verschieben und die erwartete Finanzspritze über eine Ergänzungsvorlage direkt in den Etat 2009 einzuarbeiten. "Andernfalls", meint der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel, "würde das Geld erst zur Sommerpause, eventuell sogar noch später, zur Verfügung stehen". Und das sei viel zu spät.
CDU: Haushalt 2009 nicht blockieren
Bei der Regierungskoalition CDU/ FDP sieht man die Sache allerdings anders: Für den Haushalt 2009 seien fünf Milliarden Euro für Investitionen und acht Milliarden Euro für Städte und Gemeinden vorgesehen. "Wenn wir das jetzt nicht beschließen, ist dieses Geld erstmal blockiert", sagt Achim Hermes, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Das kann keinen Sinn machen." Die Sorge, dass die Konjunkturspritze über einen Nachtragshaushalt den viel zu langen Weg der Bürokratie gehen müsste, teile die CDU nicht: Jeder im Landtag wisse, wie wichtig es sei, dass das Geld schnell an seine Adressaten komme. "Und wenn alle wollen, kann so etwas durchaus auch schnell gehen."
Der FDP wirft Grünen-Geschäftsführer Remmel vor, die schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets II absichtlich zu blockieren, um "möglichst viel Geld für die Hochschulen abzweigen zu können". Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) könne sich so "parteipolitisch besser profilieren". Die FDP hat zu diesem Vorwurf bisher keine Stellung genommen.
Bange Frage: Wie hoch ist der Eigenanteil?
Unterdessen wächst bei den Städten die Ungeduld angesichts der vielen ungeklärten Fragen zum Konjunkturpaket II. Städte und Gemeinden bräuchten dringend Planungssicherheit, mahnt der Städte- und Gemeindebund NRW. So ist immer noch unklar, wie hoch der Eigenanteil der Kommunen bei den Förderungen sein wird. "Wichtig wäre", sagt Bundessprecher Franz-Reinhard Habbel, "dass das Land seinen finanzschwachen Kommunen dabei unter die Arme greift". Ein Punkt, weswegen in Oberhausen beispielsweise erstmal "Abwarten angesagt" sei, so Stadtsprecher Uwe Spee. Denn: Sollte die Stadt, deren Kassen zurzeit leer sind, für den Eigenanteil einen Kredit aufnehmen müssen, werde man wohl ganz auf das Konjunkturpaket verzichten müssen.
"Bagger sollen möglichst bald rollen"
Außerdem, so fordert der Städte- und Gemeindebund weiter, müsse der Weg des Geldes an seinen Bestimmungsort so weit wie möglich vereinfacht werden, "damit die Bagger möglichst bald schon rollen können". Ein gutes Zeichen, meint Sprecher Habbel, sei die Ankündigung der Bundesregierung, die Ausschreibungsverfahren bei der Vergabe von Aufträgen zu erleichtern. Aufträge im Wert von unter einer Million Euro müssten dann nur beschränkt, also nicht EU-weit, ausgeschrieben werden. Kleinere Investitionen - wie Dachsanierungen, Malerarbeiten oder neue Fenster - sollen sogar ohne größere Genehmigung möglich sein, "denn solche Investitionen sollen schnell dem Handwerk helfen".
Zwar bestehe bei diesen "Ad-hoc-Verfahren" auch die Gefahr, dass Fördergelder missbraucht würden. Dennoch: "Diese Erfahrung müssen wir erst einmal sammeln, und dann eventuell gegensteuern". Wichtiger als das Risiko sei der Zeitfaktor. "In dieser außergewöhnlichen Krise müssen wir einfach mutiger sein, da kann man nicht alles genauso machen, wie man es die letzten 30 Jahre gemacht hat."
Möglichst wenig Bürokratie auf dem Weg des Geldes
Auch im Innenministerium NRW, wo die Vergabe der Konjunkturspritze gesteuert werden soll, sei man entschlossen, dabei "so wenig Bürokratie wie möglich" walten zu lassen, sagt Sprecher Ludger Harmeier. "Unsere Vorstellung ist es, den Kommunen Pauschalbeträge zu überweisen, die sie dann selber verwalten können." Im Schulwesen oder bei der Feuerwehr beispielsweise funktioniere das schon lange. "Nachher müssen dann Verwendungsnachweise vorgelegt werden" - wer sich nicht an die Gesetze hielte, mache sich strafbar.
Heimische Betriebe sollen profitieren
In Gelsenkirchen - wie in den meisten anderen Kommunen NRWs auch - liegen die Listen mit Projekten, die aus dem Konjunkturpaket finanziert werden könnten, schon längst bereit. "Trotz aller Ungewissheit drehen wir natürlich nicht Däumchen", sagt Stadtsprecher Martin Schulmann. So weiß man in Gelsenkirchen schon genau, welche Schule als erstes saniert würde, und auch, dass damit heimische Betriebe beauftragt würden, denn: "Was hätte unsere Wirtschaft vom Konjunkturpaket, wenn wir eine Schulsanierung jetzt EU-weit ausschreiben müssten und dann die polnische Anstreicherfirma davon profitiert."
Auch in Köln lägen die Projekte, in die investiert werden könnte, bereits ausgearbeitet auf dem Tisch, sagt Stadtsprecher Jörg Wehner. Nun täten sich Fragen auf: Ist beispielsweise mit Schulsanierung die Gebäudedämmung gemeint, oder können mit dem Geld auch marode Toiletten ersetzt werden? Und gilt die Förderung auch für Turnhallen? "Wir brauchen jetzt möglichst schnell vom Land konkretere Angaben, damit wir weiter planen können."
