NRW-Kommunen beginnen jetzt zu rechnen
Land verteilt die Konjunktur-Milliarden
Stand: 03.02.2009, 19:58 Uhr
Jetzt wissen die Kommunen, womit sie kalkulieren können. Ein Schlüssel regelt die Verteilung der 2,4 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II. Erste Kommunen haben schon konkrete Vorstellungen über die Verteilung des Geldes.
Pläne haben die NRW-Kommunen viele. Seit Dienstag (03.02.2009) können sie endlich auch genau kalkulieren, was sie in die Tat umsetzen können und was nicht. Das Innenministerium hat einen Schlüssel vorgelegt, der bestimmt, wie viel die einzelnen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus dem Konjunkturpaket II erhalten. Insgesamt fließen 2,4 Milliarden Euro in die Kommunen. Das sind 84 Prozent des Gesamtbetrages, den NRW aus dem Förderpaket erhält.
Düsseldorf erhält doppelt so viel wie Oberhausen
Der Schlüssel wurde nach unterschiedlichen Kriterien errechnet: Die Mittel für die kommunale Infrastruktur bestimmen sich nach Einwohnerzahl, Fläche und Finanzkraft einer Kommune. Die Beträge, die in Bildungseinrichtungen fließen sollen, hängen davon ab, wie viele Schüler es in einer Kommune gibt. NRW-Innenminister Ingo Wolf verwies darauf, "dass alle Kommunen vom Konjunkturpaket II profitieren - auch die finanzschwächeren". Das hoch verschuldete Oberhausen mit seinen rund 217.000 Einwohnern beispielsweise erhält 25,4 Millionen Euro. Die schuldenfreie Landeshauptstadt Düsseldorf (rund 581.000 Einwohner) erhält 50,5 Millionen aus dem Topf, also fast das Doppelte des Oberhausen-Zuschusses - pro Kopf jedoch weniger. Spitzenreiter in Sachen Zuschüsse sind Köln (100,3 Millionen, 995.000 Einwohner), Dortmund (77,9 Millionen, 586.000 Einwohner), Essen (70,1 Millionen, 582.000 Einwohner) und Duisburg (66,8 Millionen, 582.000 Einwohner; Einwohnerzahlen: alle Stand 31.12.2007, Quelle: nrw.de).
Die Kommunen sind überwiegend zufrieden
Die einzelnen Kommunen reagierten überwiegend zufrieden auf die Zahlen. "Es ist ein ordentlicher Betrag, den wir auch abarbeiten können", sagte Josip Sosic, Sprecher des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU). "Was genau wir mit dem Geld machen, können wir allerdings noch nicht sagen. Es lohnt sich nicht, zu einem so frühen Zeitpunkt konkrete Einzelprojekte durchs Dorf zu jagen." Es werde zunächst eine Task-Force mit Teilnehmern aus den unterschiedlichen Ämtern der Stadt gebildet. "Danach wissen wir, was wir in Angriff nehmen."
In Wuppertal hingegen weiß man schon, was mit den Zuschüssen zuerst finanziert werden soll. "Wir werden die Schulzentren Ost und West energetisch auf Vordermann bringen, das Gartenhallenbad Cronenberg wird saniert, in Langerfeld wird eine Sporthalle errichtet und die Junior-Uni erhält einen Neubau", zählt Stadtsprecher Markus Bien einige der Vorhaben auf. Wuppertal ist damit eine der wenigen Städte, in denen schon klar ist, was mit dem Geld passieren soll. In den übrigen Kommunen will man sich noch nicht festlegen. "Das Konjunkturpaket ist ja formal noch gar nicht verabschiedet. Alle Planungen, die wir momentan machen, geschehen in gutem Glauben", erläutert Josip Sosic.
Oberhausen fordert Befreiung vom Eigenanteil
Bei aller Euphorie - leichter Unmut über Detailfragen ist beispielsweise in Oberhausen zu spüren: Oberbürgermeister Klaus Wehling ist unzufrieden, dass "die Kommunen mit Nothaushaltsrecht nicht vom Eigenanteil befreit werden." Momentan ist vorgesehen, dass Städte und Gemeinde einen Teil der jeweiligen Investitionssumme selbst schultern müssen. In Rheinland-Pfalz sei das laut Wehling besser geregelt. "Dort sind arme Kommunen vom Eigenanteil freigestellt."
Auszahlungsmodalitäten noch unklar
Bis sich das Konjunkturpaket vor Ort bemerkbar macht, könnte es noch eine Weile dauern: Laut NRW-Innenminister Ingo Wolf dürfen die 2,4 Milliarden Euro nicht pauschal ausgezahlt werden. "Der Bund will die Mittel erst nach Vorlage von Verwendungsnachweisen freigeben", erklärte Wolf. Das Bundes-Finanzministerium widersprach dieser Darstellung allerdings. Tatsächlich könnten die Länder den Kommunen das Geld zunächst auszahlen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Erst innerhalb von 90 Tagen müssten dem Bund Nachweise über eine zweckentsprechende Verwendung übermittelt werden. Das NRW-Innenministerium blieb auch nach der Erklärung des Finanzministeriums bei seiner eigenen Darstellung. Die genauen Nachweisanforderungen sind in einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern geregelt.
