Legal von Vorgaben abweichen
Tauschbörse für Fördermittel
Stand: 15.10.2009, 02:00 Uhr
Rund 2,4 Milliarden Euro bekommen die NRW-Kommunen aus dem Konjunkturpaket II des Bundes. Eigentlich muss das Geld nach strengen Vorgaben verteilt werden. Will eine Stadt legal davon abweichen, hilft nur eins: die Tauschbörse.
Gewusst wie: In Westerkappeln im Münsterland fließen die Gelder aus dem Konjunkturpaket seit kurzem ausschließlich in die Sanierung und den Ausbau der Realschule. Der Nachbarort Ladbergen kann den eigenen Anteil am großen Förder-Kuchen indes konzentriert in die Modernisierung der Turnhalle stecken.
Weil die beiden Fälle so eigentlich gesetzlich nicht vorgesehen sind, hat das Land eine Tauschbörse initiiert - und seit Juni können die Bau- und Sanierungsprojekte vor Ort gezielt angegangen werden. Mit diesem Verfahren ist weiterhin landesweit gesichert, dass die vom Bund vorgegebene Aufteilung für den milliardenschweren Konjunkturmittel-Topf eingehalten wird. Die Vorlage lautet: 65 Prozent müssen in den Bereich Bildung fließen und 35 Prozent in allgemeine Infrastrukturprojekte.
Anbahnung des Tauschgeschäfts über das Internet
Damit die Kommunen ihre Fördergelder aber dort investieren können, wo sie am nötigsten sind, wird nun also fleißig hin- und hergetauscht. Bei der Tauschbörse des NRW-Städte- und Gemeindebundes kann sich jede Gemeinde in eine Liste eintragen lassen und angeben, wie viel Geld sie aus den Bereichen Infrastruktur oder Bildung in gleicher Höhe mit einer anderen Kommune tauschen möchte. Die Kommunen nehmen dann untereinander Kontakt auf und teilen das Tauschgeschäft anschließend der jeweiligen Bezirksregierung mit. Die Bauprojekte starten, und wenn alle Rechnungen vorliegen, werden die Bezirksregierungen erneut benachrichtigt. Die Konjunkturmittel für den jeweiligen Bereich, der getauscht wurde, fließen daraufhin automatisch in die richtige Richtung.
Nach Angaben des Gemeindebundes gibt es noch einige Kommunen beziehungsweise Kreise, die ihre Bundes-Zuschüsse "umwandeln" möchten. "Die Börse begann zunächst eher schleppend, aber jetzt kommt Bewegung in die Sache", sagt Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund. Schließlich hätten viele Kommunen zunächst auf jene Gesetzesänderung gewartet, die im August kam. Seither sind auch Neubauten von Schulen oder Schwimmbädern mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket möglich.
NRW schreibt Kriterien für den "Konjunkturmittel-Deal" vor
Die Landesregierung hat für diese Tauschgeschäfte allerdings einige Bedingungen gestellt: So müssen die Beträge aus den beiden Investitionsbereichen, die "umgewandelt" werden sollen, immer deckungsgleich sein. Außerdem muss nicht nur die Bezirksregierung, sondern auch die Kommunalpolitik jeden dieser Deals absegnen. 48 Mal haben NRW-Kommunen auf diesem Weg ihre Gelder schon hin und wieder zurück geschoben, teilte das Düsseldorfer Innenministerium am Donnerstag (15.10.2009) mit. Insgesamt 29 Millionen Euro hätten dadurch ihre Besitzer gewechselt.
Westerkappeln und Ladbergen sind offizielle Tauschpartner
Die Gemeinde Westerkappeln kann für ihr Fünf-Millionen-Projekt "Realschul-Sanierung und -ausbau" jetzt das komplette Konjunktur-Geld von 1,2 Millionen Euro verwenden und so den eigenen Haushalt entlasten. "Ich bin so froh, dass wir von dem Tauschgeschäft profitieren. Endlich bekommen wir jetzt mehr Platz und die Schüler vor allem besser ausgestattete Klassenräume." Realschulleiter Ralf Kutschwalski strahlt. Die erste große Einweihungsparty für den neuen "Konjunktur-Glanz" soll dann spätestens Ende 2010 stattfinden.
In Ladbergen verfügt die Gemeinde nur über eine einzige Grundschule. Und die ist bereits komfortabel ausgestattet. Somit gab es keinen Verwendungszweck für die knapp 150.000 Euro aus dem Bildungs-Topf. Dafür hat dort die örtliche Turnhalle eine Sanierung dringend nötig. "Unsere Grundschule hat bald schon goldene Wasserhähne. Dagegen ist eine energetische Sanierung der Sporthalle schon lange überfällig", erklärt Bürgermeister Wolfgang Menebröker. Inzwischen ist der Tausch zwischen Westerkappeln und Ladbergen sowohl von der Kommunalpolitik als auch der Bezirksregierung Münster beschlossen und bewilligt worden.
Ein neues Schwimmbad in Erkelenz
Laut der landesweiten Tausch-Liste hat der Großteil der Kommunen Mittel aus dem Topf für allgemeine Projekte übrig und möchte diese gegen Konjunktur-Gelder für den Bereich Bildung tauschen. Eine der wenigen Kommunen, die - wie Ladbergen - offenbar keinen großen Sanierungsbedarf an ihren Schulen vor sich herschiebt, ist Erkelenz. In der Tauschbörse hat die Stadt gleich stolze 3,3 Millionen Euro aus dem Bildungs-Topf angeboten. Sie möchte mit diesem Geld den Bau eines neuen Schwimmbades finanzieren - und das wird funktionieren.
Den Großteil der Summe hat Erkelenz mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster getauscht. "Der Konjunkturmittel-Tausch ist eine sehr sinnvolle Einrichtung", sagt Peter Jansen, Bürgermeister der Stadt Erkelenz. "Wir hätten unser Schwimmbad ansonsten wohl nicht finanzieren können".
