Neuer Finanzausgleich: Köln hat das dickste Plus

Die Gewinner-Stadt

Stand: 23.02.2011, 11:17 Uhr

Wenn der Landtag per Gesetz die Landeszuschüsse für Städte und Gemeinden neu berechnen lässt, bekommt Köln 2011 knapp 65 Millionen Euro mehr. Das ist das dickste Plus im Land. Jubel herrscht in der Domstadt dennoch nicht: Die Wirtschaftskrise verzerrt das Bild.

Von Marion Menne

Die Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs lohnt sich für Köln. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Land liegen um etwa 22 Prozent höher als bislang gedacht. Die Stadt hatte mit 234,2 Millionen Euro gerechnet, jetzt sind es 298,9 Millionen. Das ist ein Plus von 64,7 Millionen Euro. Köln ist damit der in der Summe größte Profiteur des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG).

Die Zufriedenheit in Köln hält sich jedoch in Grenzen - angesichts der Dimension der Kölner Schulden. Für 2010 hat die Stadt ein Minus in Höhe von 356,8 Millionen Euro ausgewiesen, 2011 sind es 226,4 Millionen Euro. Bis einschließlich 2012 müssten zum Ausgleich des Haushaltsdefizits 1,1 Milliarden Euro städtisches Vermögen verbraucht werden, gab Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) bekannt, nachdem der Rat im Oktober vergangenen Jahres den Doppelhaushalt beschlossen hatte. Just an diesem Tag wurde Gabriele Klug zur neuen Kölner Stadtkämmerin gewählt. Für die Juristin bedeuten die - nach einer ersten Modellrechnung festgesetzten - 64,7 Millionen Euro kein wirkliches Plus für die Stadtkasse.

24 Prozent weniger Gewerbesteuer

Und das liegt an der Wirtschaftskrise. Die Millionen-Summe aus dem GFG sei "nur auf den Ausgleich der Wirtschaftskraft" zurückzuführen, sagt Klug. Köln habe von Mitte 2009 bis Mitte 2010 - dem Bemessungszeitraum für den neuen Finanzausgleich - 24 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen verloren. Entsprechend hoch fielen demnach auch die Schlüsselzuweisungen vom Land aus. Denn die Zuschüsse an die Kommunen haben generell das Ziel, die Differenz zwischen Steuereinnahmen und dem Finanzbedarf einer Stadt auszugleichen.

Gesetz regelt Verteilung der Landeszuschüsse neu

Gabriele Klug hat ihr Amt in Köln von Norbert Walter-Borjans (SPD) übernommen, unter dessen Ägide als neuer Finanzminister von NRW der neue Landeshaushalt festgezurrt wird. Im Haushalt enthalten sind auch die Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Zuständig für die Neuregelung des GFG 2011 ist aber Innenminister Ralf Jäger (SPD), der auch Kommunalminister ist. Erstmals seit vielen Jahren sind im neuen Gesetz die veralteten Grunddaten wie Einwohnerzahl und Sozialausgaben angepasst worden. Das Gesetz wurde am Mittwoch (23.02.11) in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

Ausgleich der Wirtschaftskraft steht im Vordergrund

Ob es generell größere oder kleinere Kommunen sind, ländlichere oder städtische, die von der neuen Berechnung profitieren, lässt sich nicht sagen. "Der Ausgleich der Wirtschaftskraft steht so enorm im Vordergrund - das ist untypisch", sagt dazu die Kölner Kämmerin und ist sich damit mit Amtskollegen aus anderen Kommunen einig. Es gebe auch für Köln keine belastbaren Zahlen dazu, wie sich die Grunddaten-Änderung unter dem Strich auswirke.

Laut Klug ist zum Beispiel die stärkere Gewichtung der Soziallasten für Köln im Ergebnis "neutral", hat demnach wenig Auswirkung auf die Gesamtsumme der Schlüsselzuweisung. Die Millionen-Stadt bezuschusst den Angaben nach immerhin 61.715 Bedarfsgemeinschaften, also Hartz-IV-Familien.

Kämmerin: Ergebnis ist gerecht

Auf die Frage, ob Köln als "Gewinner-Stadt" zufrieden sei mit dem möglichen neuen Finanzausgleich 2011, hält sich Klug bedeckt: "Wir empfinden das Ergebnis als gerecht, weil es die Wirtschaftskraft ausgleicht." In Köln werde weiter gespart - "ohne dass die Stadt ihr Gesicht als lebens- und liebenswerte Stadt verliert". Die Gewerbesteuerentwicklung sei wieder positiver.