RAG-Chef wird nicht Stiftungsvorsitzender
Rüttgers stoppt Müllers Pläne
Stand: 27.04.2007, 12:31 Uhr
Die Pläne von RAG-Vorstandschef Werner Müller, an die Spitze der künftigen Bergbaustiftung zu rücken, sind am hartnäckigen Widerstand der nordrhein-westfälischen Landesregierung offenbar endgültig gescheitert.
Von Johannes Nitschmann
Dies hat WDR.de aus der Düsseldorfer Regierung erfahren. Dort hieß es, dass Müller definitiv nicht Stiftungsvorsitzender werde. Die Landesregierung habe ihre Veto-Karte gezogen. Bei dem jüngsten Kohlegipfel in Berlin am vergangenen Mittwoch (25.04.2007) soll Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bereits deutlich gemacht haben, dass seine Vertrauensbasis zu Müller "völlig zerrüttet" sei. Rüttgers habe für seine Haltung die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hieß es in der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Müllers Eigentor
Die Stiftung soll nach dem Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus im Jahre 2018 die so genannten "Ewigkeitskosten", also Berg- und Wasserschäden, finanzieren. Als Grundkapital sollen der Stiftung die mit vier bis fünf Milliarden Euro kalkulierten Erlöse aus dem geplanten Börsengang der profitablen RAG-Sparten Energie, Chemie und Immobilien zufließen. Das Kohleland NRW ist für die Bergbaustiftung mit 70 Prozent in der Risikohaftung, der Bund mit weiteren 30 Prozent. Rüttgers hatte bereits in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass NRW an der Spitze der Bergbaustiftung "keinen aktiven oder ehemaligen Politiker" dulden werde. Der parteilose Müller war in der rot-grünen Bundesregierung Wirtschaftsminister. Rüttgers verübelt Müller, dass sich dieser in den vergangenen Wochen durch eine offensive Pressepolitik immer wieder als Stiftungs-Vorsitzender ins Gespräch gebracht habe.
Konflikte um die Satzung
Belastet war das Verhältnis zwischen dem NRW-Ministerpräsidenten und dem RAG-Vorstandschef bereits in der Vergangenheit. Rüttgers hatte Müller wiederholt vorgeworfen, er spiele gegenüber der Landesregierung "mit verdeckten Karten" und enthalte ihr wichtige Zahlen über die Rückstellungen des RAG-Konzern vor. Massive Konflikte gab es zwischen Rüttgers und Müller auch über die Satzung der Bergbaustiftung. Der Düsseldorfer Regierungschef lehnte es ab, dass die Stiftung eine eigenständige Industriepolitik betreibt. Auch einen eigenständigen Stiftungszweck für die "Förderung von Bildung und Kultur" wollte die NRW-Landesregierung nicht akzeptieren.
Für die Spitze der Bergbau-Stiftung favorisiert Rüttgers offenbar jemanden, der das Stiftungskapital bis zum Jahre 2018 "ohne große Risiken" auf 8,5 Milliarden Euro erhöhen kann. Auf diese Höhe werden derzeit die Altlasten der Steinkohle und die Bergbauschäden geschätzt. Inzwischen haben sich der Bund, die Kohleländer, RAG und die Gewerkschaften bei den Inhalten der Stiftungs-Satzung offenbar weitgehend verständigt.
Kein eigener NRW-Vorschlag
Zwischenzeitlich soll Rüttgers gegenüber dem Kanzleramt deutlich gemacht haben, dass Nordrhein-Westfalen nach der erfolgreichen Verhinderung von Müller keinen eigenen Personalvorschlag für den Vorsitz der Bergbau-Stiftung unterbreiten werde. Nunmehr müsse sich die Große Koalition in Berlin auf einen Stiftungs-Vorsitzenden einigen, der für die NRW-Landesregierung tragbar sei.
