Entscheidung des RAG-Aufsichtsrates
Laufzeitverlängerung für Bergwerk Ost
Stand: 09.06.2008, 19:57 Uhr
Die Laufzeit des Bergwerkes Ost in Hamm mit seinen 2.500 Bergleuten wurde um neun Monate bis Herbst 2010 verlängert. Das hat der Aufsichtsrat der Zechengesellschaft RAG am Montag (09.06.2008) beschlossen.
Für eine Verlängerung hatten sich bei NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unter anderem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Chef der CDU im Ruhrgebiet, Bundestagspräsident Norbert Lammert, eingesetzt. Auch die Gewerkschaft IG BCE hatte sich dafür ausgesprochen.
Die einzige deutsche Zeche, die Kokskohle fördert, kann einen Teil des Produktionsausfalls des Saarbergwerks auffangen, das nach dem Erdbeben mit Gebirgsschlag bereits 2012 statt 2014 schließen soll. Das Bergwerk West in Kamp-Lintfort soll nach dem Willen des RAG-Vorstandes zum Jahreswechsel 2012/2013 schließen. Darüber hat der Aufsichtsrat aber noch nicht befunden.
"Sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau gesichert"
"Die Beschlüsse sind an dem im Steinkohlefinanzierungsgesetz festgelegten Finanzrahmen ausgerichtet und stellen den sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau sicher", erklärte der RAG- Aufsichtsratsvorsitzende Wilhelm Bonse-Geuking in Herne laut einer schriftlichen Mitteilung. "Ich danke insbesondere den Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie der IG BCE und dem Gesamtbetriebsrat für ihre sehr konstruktive Mitwirkung."
IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt sagte: "Es ist erfreulich, dass auch die NRW-Landesregierung die durch die Ereignisse an der Saar veränderte Lage berücksichtigt. Das jetzt vom Aufsichtsrat beschlossene Anpassungsprogramm für den deutschen Steinkohlebergbau gewährleistet die Sozialverträglichkeit und hält zugleich die Option auf einen langfristigen Bergbau nach einer Revisionsentscheidung im Jahr 2012 offen."
Kurze Fristverlängerung ist Kompromiss
Der Regierungskoalition von CDU und FDP in NRW war gegen die Vorschläge zur Laufzeitverlängerung. Die jetzige Lösung könnte deshalb als Kompromiss angesehen werden, da es sich nur um eine kurze Verlängerungsfrist für das Bergwerk Ost handelt. Die längere Laufzeit reicht kaum an die auf 2012 gelegte Revisionsklausel heran. Dann wollen alle Beteiligten noch einmal über den für 2018 festgelegten Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung beraten.
Klar ist bis jetzt, dass das Saarbergwerk am 1. Juli 2012 schließt. Auf der Zeche Walsum am Rhein ist bereits am 1. Juli 2008 die letzte Schicht vorgesehen. Das Bergwerk Lippe folgt am 1. Januar 2009. Das Bergwerk Ost in Hamm ist am 30. September 2010 an der Reihe. Das Bergwerk West in Kamp-Lintfort soll voraussichtlich zum Jahreswechsel 2012/2013 schließen. Dann bleiben nur noch Auguste Victoria in Marl, Prosper Haniel in Bottrop und das Anthrazitbergwerk Ibbenbüren.
Steigende Weltmarktpreise
Je kostengünstiger eine Zeche arbeitet, desto größer sind die Chancen auf eine lange Laufzeit. Vor allem durch den steigenden Weltmarktpreis für Kokskohle, aus der Koks für die Stahlproduktion erzeugt wird, ist das Bergwerk Ost wieder in den Blick gerückt. Die Erzeugung liegt aber immer noch über dem Weltmarktpreis und muss subventioniert werden.
Im vergangenen Jahr haben rund 30.000 Beschäftigten der RAG 21,3 Millionen Tonnen Kohle in den acht Zechen gefördert. Den Beschlüssen zufolge sollen es 2012 noch 12 Millionen Tonnen und 15.000 Beschäftigte sein.
