Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bezeichnete den Etat als "Basis für eine gute Zukunft unseres Landes". Mit diesem Haushalt werde eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Investitionen in Kinder und Bildung eingeleitet. "Wir machen Schulden, wenn sie erforderlich sind, nur mit Augenmaß." Die rot-grüne Politik der Vorbeugung werde die Schulden nachhaltig zurückführen. CDU und FDP hatten gegen den Etat gestimmt.
Vor der Verabschiedung hatte es einen verbalen Schlagabtausch zwischen Landesregierung und Opposition gegeben. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ging hart mit der Opposition ins Gericht: "Sie haben offensichtlich wenig inhaltliche Kompetenz. Sie haben vor allem kein politisches Konzept in der Opposition. Sie haben keine tragbare Alternative vorgeschlagen", sagte sie im Düsseldorfer Landtag.
Kraft kritisierte speziell auch die Linke, die mit ihrer Enthaltung dem rot-grünen Haushalt durch die Abstimmung half: "Bei der Linken ist es so, dass sie davon ausgeht, dass man das Geld nur zu drucken braucht."
Mehr Windkraft in NRW
Daneben sprach sich die NRW-Regierungschefin erneut gegen eine massive Förderung von Offshore-Windparks im Meer aus. "Das ist gegen die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen", sagte sie. Sie forderte, dass "auch die Windkraft in unseren Bereichen hier massiv unterstützt wird." Bundesumweltminister Norbert Röttgen, zugleich CDU-Landeschef in NRW, will mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Unterstützung für Windkraftanlagen im Meer verstärken.
Laumann: Kraft ist isoliert
Zuvor hatte die Opposition kein gutes Haar an der Regierungsarbeit gelassen. Die Koalition wirke alt und abgeschlafft, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Rot-Grün habe sich darauf beschränkt, fünf gute schwarz-gelbe Jahre des Landes aus den Geschichtsbüchern zu streichen. Mit ihrer Schuldenpolitik sei "Kraft in Deutschland und Europa "isoliert". Die Landesregierung konterte: Der Opposition fehle die Alternative zu Ministerpräsidentin Kraft.
Etat mit 4,8 Milliarden Schulden
Der Etat 2011 beinhaltet eine Nettokreditaufnahme von gut 4,8 Milliarden Euro. Im ersten Entwurf war ursprünglich noch eine Neuverschuldung von 7,8 Milliarden Euro geplant. Sie fällt nach der kräftigen Senkung aber immer noch um 900 Millionen Euro höher aus, als es die Verfassung eigentlich erlaubt. Denn die Netto-Kreditaufnahme darf nicht höher sein als die Investitionssumme. Der Gesamtschuldenstand des Landes lag Ende 2010 bei 131,2 Milliarden Euro und würde sich damit Ende dieses Jahres auf 136 Milliarden Euro summieren. Der rot-grüne Haushalt für 2011 sieht für Nordrhein-Westfalen insgesamt Ausgaben von 55,3 Milliarden Euro vor.
CDU kündigt erneut Klage an
Die CDU hatte am Dienstag (17.05.11) bereits eine Verfassungsklage gegen den Etat angekündigt, weil sie die Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro für zu hoch hält. Die Auflösung des Landtags will die CDU allerdings nicht beantragen, da sie sich momentan keine guten Chancen bei Neuwahlen ausrechnet.
Laumanns Rundumschlag
Während der Haushalts-Debatte griff Laumann auch einzelne Kabinettsmitglieder scharf an. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe mit seiner Haushaltspolitik das Ansehen des Düsseldorfer Finanzministeriums in ganz Deutschland ramponiert. Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) könne sich nicht gegen die Grünen durchsetzen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) habe in der Affäre um die angeblich verschwundenen Brennelementkugeln eine politische Kampagne geführt. Innenminister Ralf Jäger schmiede eine Koalition mit der Linken, in der es starke antiisraelische Kräfte gebe.
Priggen: "Die Bilanz ist positiv"
SPD und Grüne wiesen die Kritik zurück. "Bei aller Arbeit: Die Bilanz ist positiv", sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer sprach von "308 Tagen erfolgreicher Arbeit" seit Amtsantritt der Minderheitsregierung. Die 90 Stimmen der rot-grünen Koalition hätten bei bisher allen Abstimmungen gereicht. SPD und Grünen fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
