Schiedskommission verzichtet auf Ausschluss

Wolfgang Clement vor SPD-Schriftzug

Bochumer SPD rügt Clement

Schiedskommission verzichtet auf Ausschluss

Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Aber er erhält eine Rüge wegen parteischädigenden Verhaltens. Clement will gegen die Rüge vorgehen.

Bochums SPD-Ortschef Bernd Faulenbach nannte Clements Verhalten im hessischen Wahlkampf "einen Verstoß gegen die innerparteiliche Solidarität". Deshalb werde der ehemalige NRW-Ministerpräsident gerügt, wie eine Bochumer Parteikommission entschieden hatte. "Das ist ein einmaliger und gravierender Vorgang", sagte Faulenbach am Mittwoch (23.04.08). Aber wegen seiner "herausragenden Verdienste um die Partei" wolle man Clement nicht ausschließen.Clement, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war und unter anderem bei RWE im Aufsichtsrat sitzt, hatte die Positionen Ypsilantis zur Energiepolitik im Januar scharf kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten.

Clement kündigt Berufung an

Beendet ist das Verfahren mit dieser Entscheidung offenbar noch nicht: Ein Sprecher des Ortsvereins Bochum-Hamme, der Clements Ausschluss gefordert hatte, kündigte an, gegen die Entscheidung beim Landesschiedsgericht vorzugehen. Neben dem Ortsverein Bochum-Hamme hatten sechs weitere SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet den Parteiausschluss von Clement gefordert. Daraufhin war eine Kommission im Unterbezirk Bochum mit der Durchführung des Parteiordnungsverfahrens beauftragt worden. Der gebürtige Bochumer Clement ist seit 1970 Mitglied der Sozialdemokraten.

Auch Wolfgang Clement ist mit der Entscheidung der Schiedskommission nicht zufrieden und will gegen die Rüge vorgehen. Clement sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Mir wird hier das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Das ist nicht zu akzeptieren." Daher werde er Berufung vor der Landesschiedskommission einlegen. Er gehe davon aus, dass die Rüge zurückgenommen werde.

Wie ein SPD-Sprecher sagte, hätten jetzt beide Seiten 14 Tage lang Zeit, offiziell Einspruch einzulegen. Danach könne die Landesschiedskommission den Fall an sich ziehen.

Unmut in der Führungsriege

Clements Äußerungen hatten seinerzeit auch in der nordrhein-westfälischen SPD-Führungsriege für Unmut gesorgt. Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft hatte Clement ein "übles Foul" vorgeworfen. Vehement hatte auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, ein Parteiausschlussverfahren gefordert. Zumindest ein wenig Rückendeckung hatte Clement von SPD-Chef Kurt Beck erhalten. Er zeigte im Januar Verständnis für die Empörung, mahnte innerparteilich aber zur Gelassenheit.

Stand: 23.04.2008, 19:23