Clement fordert Korrektur

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) (Archivfoto vom 30.08.2007)

Parteiausschluss: SPD ist sich im Fall Clement uneins

Clement fordert Korrektur

Wolfgang Clement wehrt sich gegen seinen drohenden Ausschluss aus der SPD: Der ehemalige NRW-Ministerpräsident fordert eine Korrektur der Entscheidung durch die Bundesschiedskommission der Partei.

Die Entscheidung sei falsch und müsse aus der Welt geschafft werden, sagte Wolfgang Clement am Samstag (02.08.08) in einem Zeitungsinterview. "Ein derartiges Vorgehen öffnet der Willkür Tür und Tor." Seine politische Heimat sei nach wie vor die SPD.

Die Schiedskommission des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hatte am Mittwoch (30.07.08) den Ausschluss des früheren NRW-Ministerpräsidenten nach rund 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD beschlossen und diese Entscheidung mit parteischädigendem Verhalten Clements begründet. Der Hintergrund: Clement hatte vor der Hessen-Wahl indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen.

Clement betonte, es gehe bei der Auseinandersetzung auch um den politischen Kurs: "Der Versuch, die Agenda 2010 zurückzudrehen, ist grundfalsch. Es ist falsch für das Land, es ist falsch für die SPD. "

Ausschluss als Abrechnung für Agenda 2010?

Rudolf Malzahn vom SPD-Ortsverein Bochum-Hamme

Rudolf Malzahn

Auch Clements früherer Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Andres warnte vor den negativen Konsequenzen des Ausschlusses. "Wenn es dabei bleibt, wird das für die SPD heftige Folgen haben. Dann werden sich die Mitgliederverluste beschleunigen", warnte er in der "Neuen Presse". Sollte das Bundesschiedsgericht der Partei den Ausschluss nicht stoppen, bleibe von der SPD nur ein Trümmerhaufen. Der Parteiausschluss sei eine Abrechnung mit der Agenda 2010 der Regierung Schröder.

Die Agenda sei lediglich ein Nebenkriegsschauplatz, kontert Rudolf Malzahn, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bochum Hamme, der mit seinem Antrag auf Parteiausschluss den Stein erst ins Rollen gebracht hatte. "Wir sind natürlich nicht hundertprozentig mit der Agenda einverstanden, aber es geht ganz klar nur um den Aufruf zur Nichtwahl der SPD in Hessen und davon will man ablenken. Die breite Basis steht hinter uns", sagte Malzahn im WDR Hörfunk.

Aktive Mithilfe von Ypsilanti?

Nach Presseinformationen soll auch die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti das Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement aktiv unterstützt haben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab berichtet, hat der SPD-Unterbezirk Frankfurt den Parteiausschluss des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten mitbetrieben. Der Frankfurter SPD-Chef Gernot Grumbach, der als Ratgeber Ypsilantis gilt, sei im nordrhein-westfälischen Parteiausschlussverfahren gegen Clement als einer von sieben Klägern aufgetreten. Ypsilanti selbst hatte den Beschluss der NRW-Schiedskommission, Clement aus der Partei auszuschließen, als "NRW-Angelegenheit" bezeichnet.

Urteil frühestens in sechs Monaten

Die Entscheidung der Landesschiedskommission ist nicht unmittelbar rechtskräftig, da Wolfgang Clement Berufung vor der Bundesschiedskommission einlegen kann. Die Berufung muss innerhalb der kommenden zwei Wochen schriftlich eingelegt und binnen eines Monats schriftlich begründet werden. "Dann erst muss die Bundesschiedskommission binnen sechs Monaten eine mündliche Verhandlung abhalten, bei der Clement und die Antragsgegner ihre Positionen vortragen", so Dirk Borhart, Sprecher der NRW-SPD gegenüber WDR.de. Erst danach soll die Kommission binnen drei Wochen ihr Urteil zustellen.

Stand: 02.08.2008, 13:16