Bettelverbot in Bielefelder Innenstadt abgelehnt

Die beiden Fraktionen hatten argumentiert, dass aggressives Betteln zugenommen habe und die Innenstadt attraktiver werden müsse.

Als Vorbild nannten die Antragssteller die Stadt Aachen. Dort gibt es solche Zonen seit Oktober 2024. Die SPD in Bielefeld hielt dagegen, dass ein solches Verbot falsche Zusammenhänge schaffe. Damit bleibt Betteln in Bielefeld weiterhin erlaubt.

Schlechte Schulnoten für Bielefelder Innenstadt

Es ist nicht lange her, da hat die Stadt Bielefeld ein schlechte Schulnote bekommen, und zwar in Sachen Attraktivität. Eine von der IHK vorgestellte Umfrage unter Passanten hat ergeben, dass die Menschen unzufrieden sind mit der Aufenthaltsqualität, Sauberkeit und Erreichbarkeit der größten Einkaufsstadt in Ostwestfalen-Lippe.

Maßnahme zur Stadtverschönerung: Bettelverbot abgelehnt

Die Stadt sucht seitdem nach Lösungen, plant Konzepte zur Stadtverschönerung. CDU und FDP forderten mit dem Antrag den Rat auf zu prüfen, ob es die rechtliche Grundlage dafür gibt, in bestimmten Bereichen Bettelverbotszonen einzurichten.

"Wir nehmen immer wieder wahr, dass Menschen aggressiv betteln, die Menschen dann auch direkt ansprechen, sie in die Enge treiben und diese Problematik gehen wir an, damit es hier besser wird", erklärt Simon Lange aus der CDU-Ratsfraktion vor der Sitzung im Stadtrat. Es müsse neu definiert werden, was als aggressives Betteln gilt, und das müsse stärker geahndet werden.

Kritik von anderen Fraktionsparteien

Ganz anders sahen das andere Fraktionen. Die Partei Die Linke hält den Vorschlag für ethisch fragwürdig. "Dies diskriminiert die betroffenen Menschen und wird ihrer Lebenssituation nicht gerecht", sagte Fraktionsvorsitzender Bernd Vollmer im Vorfeld der gestriegen Sitzung.

"Viele sind aggressiv"

Clay und Sting sind Brüder, sie leben seit zwei Jahren auf der Straße. Es sei ein Teufelskreis, dem sie nicht entfliehen könnten. Niemand wolle ihnen eine Wohnung geben. Das zusätzliche Kleingeld durch das Betteln bräuchten sie zum Leben. Aber auch ihnen fällt auf, dass mehr Menschen betteln und das nicht immer freundlich.

"Es sind viele unterwegs, die sehr, sehr aggressiv sind und die Leute schon bedrohen. Das ist etwas, was wir nicht machen", sagt Clay, das ist sein Name auf der Straße.

Er habe Verständnis dafür, dass die Passanten zunehmend genervt sind. Trotzdem ärgere es die beiden, dass alle Bettelnden über einen Kamm geschoren würden. Sie haben gehofft, dass es keine Bettelverbotszone für Bielefeld geben wird. Und so ist es jetzt auch gekommen.

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