Grund für die Verzögerung sind ein Beweisantrag sowie ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den zuständigen Richter. Der müsse umfangreich begründet werden, so Pirinçcis Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan.
"Nicht alles, was nicht allen gefällt, ist automatisch eine Straftat"
Während sein Mandant im Prozess zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft geschwiegen hat, bezeichnete der Strafverteidiger sie als unbegründet. "Der Artikel mag provokant, grenzwertig und nicht für alle akzeptabel sein. Aber nicht alles, was nicht allen gefällt, ist automatisch eine Straftat."
Zudem rügte der Anwalt, die Anklage als zu pauschal. "Darin wird nicht ausreichend dargestellt, welche Passage genau eine Volksverhetzung darstellt."
Drastische Worte im Netz
Der Bonner Autor und Blogger Akif Pirinçci muss sich vor dem Bonner Amtsgericht wegen Volksverhetzung verantworten. Hintergrund ist ein auf seiner Internetseite veröffentlichter Text, in dem er sich über eine angebliche "Ausländerisierung" Deutschlands ausgelassen und sich feindselig gegenüber Zuwanderern geäußert hat.
In drastischen Worten schimpft er über Migranten und stellt laut Staatsanwaltschaft ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden.
Anklage: Zum Hass angestachelt und Menschenwürde angegriffen
Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich. Der 64-Jährige stachelt nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft zum Hass gegen die Bevölkerung auf und greift die Würde anderer Menschen an.
Pirinçci selbst bestreitet die Vorwürfe auf seinem Blog. Er habe lediglich "die illegalen Siedlungsaktivitäten von Millionen von Ausländern kritisiert", der "dehnbare" Volksverhetzungsparagraph im Grundgesetz würde so ausgelegt werden, um "das Volk" mundtot zu machen.
Mehrere Verurteilungen wegen strafrechtlich relevanter Äußerungen
Akif Pirinçci, deutsch-türkischer Schriftsteller, wurde durch seine Kriminalromane international bekannt. Seit 2012 betätigt er sich als gesellschaftspolitischer Kommentator und als Redner bei rechtspopulistischen und islamfeindlichen Veranstaltungen. Er wurde wegen strafrechtlich relevanter Äußerungen sechs Mal verurteilt.
Unter anderem wegen Volksverhetzung sowie mindestens einmal zivilrechtlich wegen Schmähkritik. Die Urteile sind teilweise noch nicht rechtskräftig.
Unsere Quellen:
- Bonner Staatsanwaltschaft
- Pirinçci-Blog "der kleine akif"
Über dieses Thema berichtet der WDR am 13.12. auch im Hörfunk auf WDR2 und im Fernsehen in der Lokalzeit aus Bonn.