Zusatzvereinbarung Berlin/Bonn-Gesetz: Absicht statt Abschluss

Damit bekennt sich der Bund zwar zu Bonn als zweitem bundespolitischem Zentrum neben Berlin - in trockenen Tüchern ist die Zusatzvereinbarung aber immer noch nicht. Das sollte eigentlich im März der Fall sein. Aber das Ampel-Aus und die vorgezogene Bundestagswahl haben das Vorhaben auf Eis gelegt.

Den Abschluss der schon lange geplanten und vorbereiteten Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz muss die kommende neue Bundesregierung über die Bühne bringen. Bundesministerin Klara Geywitz, Oberbürgermeisterin Katja Dörner und die Vertreter von Ländern und Landkreisen konnten jetzt nur die Absicht dazu unterschreiben.

Arbeitsergebnisse für die Zukunft gesichert

"Wir haben das Beste aus der Situation gemacht", begründet Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner, warum heute doch ein guter Tag sei. Und auch die anderen Beteiligten betonen bei der Unterzeichnung im Alten Rathaus in Bonn immer wieder, dass der so genannte "Letter of Intent" ein wichtiger Zwischenschritt sei:

"Damit haben wir nun die bisherigen guten Arbeitsergebnisse gesichert und für eine künftige Bundesregierung vorbereitet", sagt Bundesministerin Klara Geywitz, die auch die Beauftrage der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich ist und die Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung koordiniert hat.

Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum sinnvoll

Mehrere Eckpunkte haben die Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Monaten ausgearbeitet und mit Studien begründet, warum Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum von Vorteil für ganz Deutschland ist. Ein Pluspunkt der Aufteilung in zwei Standorte liegt zum Beispiel im Wettbewerb um Fachkräfte:

So müssen nicht alle zwangsläufig nach Berlin umziehen, wenn sie in der Regierung oder in einer Bundesbehörde arbeiten möchten. Auch die Verfügbarkeit von Bauten und Grundstücken ist mit zwei bundespolitischen Standorten größer.

Standort Bonn soll auch ausgebaut werden

Bonn soll deshalb weiterhin ein Standort des Verteidigungsministeriums und Hauptsitz von Bundesbehörden wie Kartellamt und Bundesnetzagentur bleiben. Außerdem soll die Rolle der Stadt in den Bereichen Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Cyber-Sicherheit ausgebaut werden.

Final darüber entscheiden wird die nächste Bundesregierung.

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