Lange Zeit sah es so aus, dass Millionen Haushalte bei der geplanten Preisbremse fürs Heizen leer ausgehen. Denn im Fokus stand das Gas - dessen Preise zeitweise astronomische Höhen erreichten. All diejenigen, die mit Öl oder Holzpellets heizen, sollten keine Unterstützung bekommen, obwohl auch da die Preise angezogen sind. Bei vielen Betroffenen sorgte das für Unmut.
Entlastung auch für andere Heizarten
Doch kurz bevor die Preisbremse am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll, gibt es nun doch noch eine Änderung. So hat sich die Ampelkoalition auf Härtefallregelungen geeinigt. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein Eckpunktepapier vor, laut dem Haushalte, die mit "nicht leitungsgebundenen Brennstoffen" wie Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 1. Dezember 2022 rückwirkend entlastet werden sollen. Die Obergrenze soll bei 2.000 Euro pro Haushalt liegen.
Doch nicht jeder soll Geld bekommen. Denn Voraussetzung soll sein, dass die Heizkosten mindestens das Doppelte des Vorjahres betragen. Alle Details sind aber noch nicht geklärt. Denn beantragt und abgewickelt werden soll das Ganze über die Bundesländer. Und da ist noch offen, wie die Hilfen konkret ausgezahlt werden.
Mehr Klarheit herrscht hingegen bei den Kosten. So will der Bund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Geld kommt aus dem "Wirtschaftsstabilisierungsfonds", mit dem auch die Strom- und Gaspreisbremsen bezahlt werden.
Viele Haushalte in NRW betroffen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßt, dass nun eine "Gerechtigkeitslücke" bei den Entlastungspaketen geschlossen werde. Denn auch bei Öl, Pellets und Flüssiggas seien die Preise "extrem angestiegen". Rund ein Viertel der Haushalte in NRW sei betroffen.
Tatsächlich könnten nun viele Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren. Laut dem Bundesverband der Energiewirtschaft wird in rund 25 Prozent der Wohnungen in NRW mit Öl geheizt. Hinzu kommen 2,7 Prozent mit Holz und Pellets.
Beschwerden bei Verbraucherschützern
Angesichts dessen spricht der Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Udo Sieverding, von einer "guten Nachricht". Zuletzt habe es viele Beschwerden von Betroffenen gegeben. "Der Druck war groß, weil bislang hat sich alles auf die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse konzentriert", sagte er im WDR-Interview. Doch was jetzt vorliege, sei noch "recht dünn" und lasse eine "Menge Fragen offen". Angesichts von "nur" 1,8 Milliarden Euro zeichne sich aber schon ab, dass es "gar nicht so eine große Entlastung ist, wie viele jetzt denken mögen".
Entscheidend sei, wie hoch zum Beispiel beim Öl der Vergleichspreis für 2021 festgelegt werde. Nur diejenigen, die dann in diesem Jahr mehr als das doppelte gezahlt haben, kämen überhaupt für Hilfen in Frage. Und auch wer jetzt Öl oder Pellets kaufe, gehe leer aus - womöglich, um Missbrauch zu vermeiden.