NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im WDR-Interview für ein eigenes NRW-Entlastungspaket ausgesprochen. "Wir sind natürlich als Landesregierung bereit auch ein eigenes Entlastungspaket aufzusetzen", sagte Wüst.
Davor müsste allerdings der Bund Klarheit darüber schaffen, wie die versprochenen 200 Milliarden Euro im Alltag der Bürger ankommen und wie hoch die Strom- und Gaspreise sein werden. "Der Bund sollte die Beantwortung dieser Fragen nicht auf die lange Bank schieben", so der NRW-Ministerpräsident.
Wüst fordert mehr Klarheit
Auf dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle der Bund konkret erklären, wie die Umsetzung der Entlastungen aussehen werde. Das sei die Voraussetzung, um als Landesregierung zielgenau eigene Entlastungen vorzunehmen:
Es ist ja völlig klar, dass nach zwei pandemischen Wintern Schulen, Kitas, Unis und Berufsschulen, sowie der Freizeitbereich, Sportvereine und die Jugendarbeit weiterlaufen müssen. Hendrik Wüst, CDU
NRW Ministerpräsident
Der Opposition geht das nicht schnell genug. Die NRW-Landesregierung sollte nicht nur auf den Bund warten. "Die Bundesregierung hat geliefert, jetzt muss Hendrik Wüst liefern", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW, Thomas Kutschaty. Es gehe um das Überleben von Unternehmen und die Existenz von zahlreichen Menschen im Land.