Wegen deutlich gestiegener Steuereinnahmen will die schwarz-grüne Landesregierung zusätzliches Geld locker machen. Im Landtag wurde deshalb am Mittwoch über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr diskutiert. Konkret geht es um zusätzliche knapp 900 Millionen Euro, die noch 2022 ausgegeben werden sollen. Investiert werden soll in Bildung, Klimaschutz, Sicherheit und Flüchtlingshilfe.
Vorwurf von "Etikettenschwindel"
Aus den Reihen der Opposition wurde jede Menge Kritik daran laut. So sprach SPD-Fraktionsvize Christian Dahm von "Etikettenschwindel und viel heißer Luft". Von den 200 Millionen Euro, mit der die Industrie bei Investitionen in klimafreundlichere Technik unterstützt werden soll, würden eigentlich nur 80 Millionen Euro in diesem Jahr benutzt. Die übrigen 120 Millionen würden erst in den kommenden Jahren genutzt. "Das hilft in der jetzigen Situation weder dem Bäckerhandwerk, noch der Wirtschaft in diesem Land."
Auch was die angekündigten 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen für die Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine angeht, seien Zweifel angebracht, ob die überhaupt vor Ort ankommen. Denn schon jetzt gebe es 11.000 offene Lehrerstellen in NRW.
"Ich gehe heute schon eine Wette ein, dass sie auch diese Stellen nicht besetzen können. Und der Finanzminister wird sich am Ende des Jahres freuen, dass diese Mittel wieder zurückfließen in seinen Haushaltssäckel." SPD-Fraktionsvize Christian Dahm
Mit Blick auf die von Schwarz-Grün geplanten 186 zusätzlichen Stellen in den Ministerien bemängelte der SPD-Mann: "Bei der Ministerialbürokratie schöpfen sie mal wieder aus dem Vollen."
FDP vermisst Entlastungen
Von Seiten der FDP gab es ebenfalls Kritik. So verzichte der Finanzminister auf zusätzliche 200 Millionen Euro aus der Reserve, mit denen er Entlastungen für die Wirtschaft oder für Familien finanzieren könne. "Das ist so, als ob Sie auf leere Taschen hinweisen und hinterem Rücken ein Sparschwein halten", sagte Fraktionschef Hennig Höne.
Die Landesregierung habe ihre Politik noch nicht an die "harten Zeiten" angepasst und befinde sich in einer "Parallelwelt". "Sie halten stur am Koalitionsvertrag fest, statt neuen Realitäten und dem Tempo der Veränderungen ins Gesicht zu blicken."
Auch die AfD bemängelte, dass es keine Erleichterungen gebe und forderte Einsparvorschläge.
Gleiche Lehrer-Einstiegsgehälter geplant
Von Vertretern der Regierungskoalition wurde insbesondere die schrittweise Angleichung der Lehrerbesoldung hervorgehoben. Die derzeitigen Unterschiede bei der Bezahlung von Lehrkräften verschiedener Schulformen sollen ab diesem Jahr behoben werden, Stück für Stück bis 2026. Damit werde ein Versprechen der Koalition gehalten, sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).
Über dieses Thema berichten wir im WDR-Hörfunk am 28.09.2022 ab 17.04 Uhr im Westblick auf WDR 5.