Windkraftausbau: Viele Experten fordern Abschaffung der 1.000-Meter-Regel

Die Windgeschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland ist von Sturmstärke weit entfernt. Um die Nutzung der Windenergie voranzutreiben, hat die Schwarz-Grüne Landesregierung ein Gesetzespaket zur Windkraft vorgelegt.

Denn die Ziele von CDU und Grünen sind ambitioniert: Mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen sollen in dieser Legislaturperiode, also bis 2027, in NRW entstehen. Ist das realistisch? Auch diese Frage haben die Sachverständigen beantwortet, die am Mittwoch im Landtag zu einer Anhörung geladen waren.

Sachverständige: Maßnahmen gut, aber unzureichend

Die meisten Expertinnen und Experten begrüßten die Vorhaben der Landesregierung. Kritik gab es aber immer wieder daran, dass die Pläne nicht weit genug gehen. Das Ziel der 1.000 Windkraftanlagen in fünf Jahren drohe verfehlt zu werden, so die wiederholt vorgetragene Warnung. Neue Flächen müssten schneller ausgewiesen werden. Auch sei mehr und vor allen Dingen spezialisiertes Personal in den Genehmigungs-Behörden hilfreich. 

Immer noch umkämpft: Die Abstandsregel

CDU und Grünen wollen die aktuell geltende 1.000-Meter-Abstandsregel weiter einschränken. Künftig soll diese Regel nicht mehr für das Repowering gelten und nicht in Windenergiegebieten. Für eine Übergangszeit bis 2024 soll sie noch auf Flächen gelten, die nicht dezidiert als Windenergiegebiet ausgewiesen sind.

Ein Gesetzentwurf der SPD geht deutlich darüber hinaus: Er sieht eine komplette Abschaffung der Abstandsregel vor. Das wollten die Grünen zwar auch, als sie noch in der Opposition waren. Der jetzige Vorschlag ist ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner.

Die meisten Sachverständigen für Abschaffung der 1000-Meter-Regel

Zahlreiche Expertinnen und Experten forderten in der Anhörung eine komplette, sofortige Abschaffung der Abstandsregel. Dazu gehören der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW, der Verband kommunaler Unternehmen, der Landesverband Erneuerbare Energien NRW und der BUND. Ihre Argumente: Die Praxis habe gezeigt, dass die Abstandsregel nicht zur Akzeptanz der Windenergie beiträgt. Zudem werde durch andere Gesetze, wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz, dafür gesorgt, dass die Anlagen den Anwohnenden nicht zu nah auf die Pelle rücken.

Für eine Beibehaltung der Abstandsregel plädierte unter anderem der Städte- und Gemeindebund NRW, weil sonst "die Möglichkeit des Wohnungsbaus am Siedlungsrand" beschränkt würde. Stünde dort bereits eine Windkraftanlage, dann könne dort möglicherweise kein Baugebiet mehr ausgewiesen werden. Georg Jacob von der RWTH Aachen sah im Gesetzentwurf der Landesregierung ebenfalls einen Schutz für Kommunen.