Anders als von CDU und Grünen ursprünglich geplant, werden Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen auch künftig für die Genehmigung von Windrädern zuständig sein. Das erfuhr der WDR am Donnerstag aus Regierungskreisen. Damit ist ein anderslautendes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vom Tisch.
Andere Lösung als im Koalitionsvertrag vorgesehen
Um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen, hatte die schwarz-grüne Landesregierung eigentlich eine Änderung der Zuständigkeit geplant. Im Koalitionsvertrag steht dazu: "Die Bezirksregierungen werden in Zukunft auch die Genehmigungsbehörden für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen sein." Doch so wird es nicht kommen. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hatte das Ziel, die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windräder zu verkürzen.
Stattdessen sollen die fünf Bezirksregierungen die Städte und Kreise bei Verfahren und Abläufen rund um die Windenergie in Zukunft intensiver unterstützen. Dafür finanziert das Land den Bezirksregierungen insgesamt 60 neue Stellen. Diese neuen Mitarbeitenden sollen Städte und Kreise bei den Genehmigungen für Windräder zuarbeiten und auch dafür sorgen, dass die Verfahren stärker standardisiert ablaufen. Das soll ebenfalls zu einer Beschleunigung der Genehmigungen führen.
Umbau der Behörden wäre aufwändig
Die vielen Städte und Kreise legen bislang teils unterschiedliche Maßstäbe bei der Prüfung von Windenergie-Vorhaben an. Dies gilt in der Branche als ein Grund für langwierige Genehmigungsverfahren. Trotzdem: "Die Zuständigkeit für die Genehmigungen sollen weiterhin bei den Unteren Immissionsschutzbehörden der Kreise oder kreisfreien Städte bleiben" teilte das Umweltministerium am Freitag mit.
Dass die Bezirksregierungen künftig lediglich mehr Unterstützung leisten, nicht aber die Genehmigungsgewalt von den Kommunen übernehmen, erklärt die Landesregierung mit logistischen Hindernissen innerhalb der Behörden: Bei einer solchen Veränderung hätten demnach viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Städten und Kreisen, die für die Windpark-Genehmigungen zuständig sind, künftig für die Bezirksregierungen arbeiten müssen. "Aufwendige organisatorische Umstrukturierungen und personelle Versetzungen" will die Landesregierung aber vermeiden.
Erneuerbaren-Branche nennt Vorgehen "nachvollziehbar"
Nach WDR-Informationen war darüber hinaus das Interesse an einer solchen Umsetzung bei vielen Mitarbeitenden in den Städten und Kreisen jedoch gering. Die 60 neuen Stellen sind dem Vernehmen nach vor allem Angestellten-Jobs der Entgeltgruppe 11.
Die Branche der Erneuerbaren Energien reagierte verhalten auf die nun bekannten Pläne der Landesregierung. Christian Mildenberger, der Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE), nannte das Vorgehen auf WDR-Anfrage angesichts der Herausforderungen in den Behörden "nachvollziehbar".
"Verhinderungstendenzen" will man klar benennen
Er hoffe, dass durch die stärkere Unterstützung aus den Bezirksregierungen in Zukunft "die Genehmigungsbehörden zu Ermöglichungsbehörden werden." Sollte seine Branche jedoch "Verhinderungstendenzen" erkennen, so werde sein Verband diese klar benennen. Der LEE vertritt die Interessen der Unternehmen aus der Erneuerbaren-Energien-Branche.
Opposition spricht von "Rolle rückwärts"
Kritischer äußerte sich die Opposition im Landtag: Von einer "Rolle rückwärts" sprach die FDP. "Durch diesen Schlingerkurs haben wir wertvolle Zeit verloren", monierte Dietmar Brockes, der energiepolitische Sprecher der Freidemokraten.
Die SPD sprach von "Planungsunsicherheit", die es durch die nun beabsichtigte Zuständigkeit gebe. "Die Landesregierung schafft es nicht, Klarheit in die Verfahren zu bringen", sagte André Stinka, SPD-Sprecher für Energiepolitik. "Neben dem Unwillen, die pauschalen Abstandsflächen von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten abzuschaffen, kommt nun also eine weitere Bremse beim Ausbau der Windkraft hinzu", kritisierte Stinka.
Krischer: "Wichtiger als Organisationsform ist Ergebnis"
Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) dagegen verteidigte seine Lösung: "Wichtiger als die Organisationsform ist das Ergebnis", sagte er. Man stärke die Fackompetenz, stocke Personal auf und könne "durch die enge Kooperation bei den 'Regionalen-Wind-Initiativen' auch eine stärkere Standardisierung erreichen. All dies wird den Genehmigungsprozess beschleunigen", so Krischer.