Die Landesregierung reagiert auf die Fälle von rechtsextremen Chats bei der Polizei. Innenminister Herbert Reul (CDU) und Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) kündigten am Dienstag in Düsseldorf eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafgesetzbuches an.
Der Vorschlag: "Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll für Amtsträgerinnen und Amtsträger demnach auch in sogenannten geschlossenen Chatgruppen strafbar werden." Die Kommunikation solcher Inhalte unter Staatsdienern sei "keine bloße Meinungsäußerung mehr unter Kolleg innen und Kollegen".
Seit Jahren werden immer wieder Fälle bekannt, bei denen rechtsextremistisches Material in sogenannten privaten, oder "geschlossenen Chatgruppen" in Messenger-Diensten geteilt wird. Regelmäßig waren Polizeibeamte, Justizvollzugsbedienstete oder Soldaten Mitglieder der Chatgruppen.
Gesetzeslücke soll geschlossen werden
Bislang wurden geteilte Inhalte aus geschlossenen Gruppen nicht als volksverhetzend bestraft, da sie nicht als öffentliche Verbreitung galten. Deshalb sollen künftig für Amtsträger, die in Chatgruppen dienstliche Dinge austauschen, schärfere Regeln gelten, so Limbach. Die Bundesratsinitiative sei Teil der "Null-Tolerenz"-Strategie der Landesregierung, betonte Innenminister Reul.
Unsere Quellen:
- Limbach und Reul bei PK in Düsseldorf und in Pressemitteilung
- WDR-Berichte über vergangene Fälle von rechtsextremen Polizeichats