"Wir brauchen Europa." Mit einem leidenschaftlichen Appell haben Vertreter der IHK in NRW, des Westdeutschen Handwerkskammertages (WHKT) und der Unternehmensverbände in NRW für eine breite Beteiligung an der Europawahl aufgerufen.
"Unser Gefühl ist: Vielen Bürgern ist Europa noch weit weg und nicht bewusst, wie wichtig das für uns in der Wirtschaft ist", begründete Ralf Stroffels, Präsidenten der IHK in NRW, sein Engagement. Europa stehe nicht nur für Frieden und Stabilität. "Über die Hälfte der Im- und Exporte wickeln wir innerhalb Europas ab", so Stoffels. Der europäische Markt sichere Frieden, aber auch Wohlstand.
Europawahl als Richtungswahl
"Vor uns liegt eine der wichtigsten Wahlen seit Bestehen der Europäischen Union", betonte Arndt Kirchhoff vom Unternehmerverband "unternehmer nrw". Dabei bezeichnete er die kommende Europawahl als Richtungswahl: "Es geht um die Frage: Wollen wir weiterhin ein demokratisches, rechtsstaatliches, geeintes und wirtschaftlich starkes Europa? Oder wollen wir ein Europa des Nationalismus, der Abschottung, der Ausgrenzung und des Protektionismus?"
Gerade in diesen "ruppigen Zeiten" komme es sehr auf ein starkes Europa an, so Kirchoff. "Und Europa ist nur dann stark, wenn seine Wirtschaft stark ist." Europa müsse sich deshalb global konkurrenzfähiger aufstellen, betonte der Verbandspräsident. Trotz einiger Fehler zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode hätte er nun den Eindruck, "dass Brüssel zunehmend verstanden hat, wie wichtig wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind". In dem Zusammenhang mahnte er eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energie-, Klima- und Umweltpolitik an. "Sonst gelingt die Transformation nicht."
Praxis-Test für EU-Richtlinien gefordert
Dem Aufruf der IHK und Unternehmerverbänden schloss sich auch das Handwerk in NRW an. "Brexit, Corona, die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine haben uns allen gezeigt, dass das Selbstverständliche nicht selbstverständlich ist", erklärte Florian Hartmann vom Westdeutschen Handwerkskammertag (WHKT). "Das europäische Einigungswerk ist ein Glücksfall", so Hartmann weiter. Dabei wies er aber auch darauf hin, dass sich viele Betriebe über europäische Vorgaben ärgern. "Das müssen wir sehr ernst nehmen."
Er forderte deshalb die Einführung von Praxis-Checks, die bis zur Umsetzung von EU-Richtlinien in den Betrieben durchgeführt werden sollten. "Um sicherzustellen, dass Vorschriften gerade auch für kleinere Betriebe zu bewältigen sind", so Hartmann.
Leitlinien für die Zeit nach der Europawahl
Zur Europawahl haben die Wirtschaftsverbände IHK NRW, "unternehmer nrw" und WHKT in einem Positionspapier Leitlinien verabschiedet, die ihrer Meinung nach in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollten. Dazu gehören etwa die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, die Förderung einer nachhaltigen Energie-, Klima und Umweltpolitik oder auch die Stärkung des Binnenmarkts als "zentrales Zukunftsprojekt". Die NRW-Landesregierung müsse "noch stärker die europäischen Belange in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellen", lautet eine zentrale Forderung.
Über dieses Thema berichten wir am Donnerstag auch im WDR 5-Westblick.
Unsere Quellen:
- Pressekonferenz von IHK NRW, "unternehmer nrw" und WHKT in Düsseldorf