Lindner erteilt (auch NRW) Absagen

Immer, wenn Christian Lindner sich im Landtag blicken lässt, dann ist das für ihn auch eine Rückkehr in heimische Gefilde. Hier war er einst jüngster Abgeordneter, von hier aus organisierte er auch von 2013 an die Rückkehr der Freidemokraten in den Bundestag. Wichtige Botschaften setzt der 44-Jährige daher gerne in seiner Heimat, meist nach Treffen mit der Landtagsfraktion.

Lindner kontert SPD und Grünen

So auch am Dienstag: "Wir müssen jetzt lernen, den Appetit nach zusätzlichen Staatsausgaben jetzt zu zügeln", sagt der Bundesfinanzminister vor Journalistinnen und Journalisten. Die Schuldenbremse sei deshalb eine Erinnerung, dass man mit dem Geld der Bürger und Bürgerinnen auskommen müsse, so Lindner weiter.

Er erteilte deshalb einer Aufweichung der Ausgabenbremse eine Absage - und damit auch seinen beiden Koalitionspartnern in Berlin. Die Grünen hadern schon länger mit der "Schwarzen Null" - zuletzt sogar die NRW-Fraktionschefin Verena Schäffer. Sie sagte auf der großen Sozialdemo, dass ihr die "soziale Infrastruktur wichtiger ist als die Schwarze Null auf Bundesebene". Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte jetzt eine Debatte, das Verbot für neue Staatsschulden aufzuheben.

Grundsätzliche Absage an neue Schulden

Lindner will diese Diskussion "grundsätzlich" nicht führen. Eine Aufweichung der Schuldenbremse würde den Kampf gegen die Inflation erschweren und sei daher nicht geboten. Auch der in NRW von CDU, SPD und Grünen verlangte Industriestrompreis wird mit Lindner schwer umzusetzen sein. Der Bundesfinanzminister erneuerte seine Kritik an der Idee und die einseitige Subvention der Industrie.

Er sei aber bereit, über eine Absenkung der Stromsteuer zu reden. Davon würden alle profitieren - "von der Bafög-Empfängerin bis zum Rentner, vom Handwerksbetrieb bis zum produzierenden Gewerbe würden alle davon profitieren", sagte Lindner.

Außerdem sieht er noch nicht alle Mittel ausgereizt, den Strompreis für die Industrie dauerhaft zu senken. "Wenn Robert Habeck wegen der gestiegenen Energiepreise für einen Industriestrompreis wirbt, dann soll er bitte auch öffentlich machen, welchen Effekt der vorzeitige Kohleausstieg 2030 auf die Energiepreise hat", forderte der FDP-Bundeschef. Damit brachte er auch eine Verschiebung des für 2030 geplanten Kohleausstiegs ins Gespräch.