Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty ist von seinem Amt zurückgetreten. Als Vorsitzender brauche man "die volle Unterstützung aller Gremien der Partei", sagte Kutschaty am Donnerstag in Düsseldorf. Er räumte ein, dass es "unterschiedliche Auffassungen" gebe. Die NRW-SPD stehe vor großen Herausforderungen.
Desaster im Präsidium
Auslöser des Rücktritts: Am Mittwoch hatte Kutschaty dem Präsidium der NRW-SPD die Bonner Juristin Magdalena Möhlenkamp als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Doch das Gremium ließ ihn abblitzen. Eine schwere Niederlage für den Landesvorsitzenden vor dem Landesparteitag am 6. Mai in Münster. "Das fand so keine Zustimmung", sagte Kutschaty dazu am Donnerstag in seinem Statement.
Deshalb ziehe er die Konsequenzen und trete zurück. Offen blieb, ob der 54-Jährige Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag bleibt. Er wolle sich über die Situation mit den Gremien der Landtagsfraktion austauschen, sagte Kutschay.
Die parteiinterne Kritik an Kutschaty, der bei der Landtagswahl 2022 gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) klar unterlegen war, hatte in den letzten Monaten zugenommen. Der Landesvorsitzende kommuniziere zu wenig und kümmere sich kaum um den Landesverband, hieß es aus dem Präsidium. Kutschaty konzentriere sich zu sehr auf sein Amt als Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. Reihenweise soll der Landesvorsitzende in den letzten Wochen Absagen von SPD-Frauen für den Posten der Generalsekretärin bekommen haben.
SPD in NRW: Das Chaos und sein Schatten. WDR RheinBlick. 24.03.2023. 29:14 Min.. Verfügbar bis 22.03.2029. WDR Online.
Der Rechtsanwalt aus Essen war von 2010 bis 2017 Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. 2018 wurde er Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag. 2021 wählte ihn die Partei zum Landesvorsitzenden. Kutschaty ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.
Nachfolgedebatte beginnt - bald Doppelspitze?
Unmittelbar nach Kutschatys Rücktritt begann die Nachfolgedebatte. Die SPD-Bundestagabgeordnete Michelle Müntefering sprach sich für eine Doppelspitze in der Führung der NRW-SPD aus. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) sagte sie, gebraucht werde jetzt ein Führungs-Team. Der SPD-Landesvorstand berät am Freitag in Dortmund über das weitere Vorgehen.
Aus der Landespolitik kamen nur spärliche Reaktionen auf Kutschatys Abgang. FDP-Landeschef Henning Höne twitterte, Kutschatys Entscheidung verdiene Respekt.
In der SPD-Bubble in sozialen Medien wurde der Rücktritt mit Humor genommen.