Staatskanzlei-Umbau: Bericht stellt schwerwiegende Mängel fest

Beim Umbau der Staatskanzlei ist offenbar ein immenser finanzieller Schaden für das Land entstanden. Das ist das Ergebnis eines internen Prüfberichts des zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB). Das Papier liegt dem WDR vor.

Auf 175 Seiten werden unangenehme Fragen gestellt, welche die politische Brisanz deutlich machen. Mitte Januar hatten 200 Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und insgesamt 57 Liegenschaften durchsucht.

Hohe politische Brisanz

Es ging um den Verdacht der Korruption beim Umbau. Über ein Jahr wurde ermittelt, unter anderem gegen die zuständigen Architekten und Beschäftigte des BLB.

Politisch hat der Fall inzwischen hohe Wellen geschlagen. Mehrere Sitzungen von zuständigen Ausschüssen hat es seitdem im Landtag gegeben. Die Opposition von SPD und FDP schließt inzwischen einen Untersuchungsausschuss nicht aus. "Je nachdem, wie sich die Erkenntnisse jetzt in den nächsten Tagen darstellen, stellt sich diese Frage", sagt der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel.

Fingierte Rechnungen schon zu Beginn?

Der Bericht dürfte der Debatte über eine Einsetzung eines entsprechenden parlamentarischen Ermittlungsgremiums neue Nahrung geben. Die Prüfer "haben viele Indikatoren festgestellt, die als Anzeichen auf Korruption interpretiert werden können".

Schon bei der Vergabe stellt die Prüfung schwerwiegende Unregelmäßigkeiten fest. Zwar wurde beispielsweise eine Honorarabrechnung des Architekten in Höhe von 1,25 Millionen eingereicht. Die tatsächlich anrechenbaren Kosten wurden aber mit 2,355 Millionen Euro beziffert.

Zum einen ist dies eine Höhe, bei der eine Vergabe ohne Ausschreibung nicht erlaubt ist. Außerdem deutet die Diskrepanz zwischen den Summen laut dem Bericht darauf hin, dass hier die Honorarabrechnung manipuliert wurde.

"Leicht zu überredende Vorgesetzte"

Die Prüfer fragen in dem Bericht deshalb, warum die Verantwortlichen ihre "Kontrollfunktionen" nicht wahrgenommen haben. Aber auch, warum Honorare insgesamt nicht ausreichend geprüft wurden ("leicht zu überredende Vorgesetzte"), Ausschreibungen mehrfach nicht korrekt liefen oder das interne Abrechnungssystem "umfangreich" manipuliert wurde.

"Die Fülle der festgestellten Mängel sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden", heißt es.

Opposition zeigt sich empört

Es sei mit einem "Füllhorn" Geld ausgegeben worden, erklärt der SPD-Politiker Christian Dahm. "Die Kontrollsysteme im BLB haben überhaupt nicht gegriffen, hier hat es ein klares Versagen gegeben", attestiert Dahm. Auch die Frage nach der politischen Verantwortung stelle sich jetzt.

Sein FDP-Kollege Witzel stellt sogar den Bau- und Liegenschaftsbetrieb insgesamt infrage: "Der BLB ist Dauerkunde beim Landesrechnungshof. Er fällt seit Jahrzehnten, seit seiner Gründung, durch Skandale und Korruption auf. Wieso braucht es dann noch diesen Staatsbetrieb?", fragt Witzel.

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