Nach monatelanger Debatte und mehrfachen Änderungen hat der NRW-Landtag in Düsseldorf am Mittwoch (12.12.2018) das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet. Neben den Koalitionsfraktionen CDU und FDP stimmte auch die SPD für die Novelle. Damit werden die Befugnisse der Polizei erheblich erweitert.
Grüne drohen erneut mit Klage
Die Grünen stimmten mit Nein und drohten erneut mit einer Verfassungsklage wegen des Eingriffs in Grundrechte. Die AfD-Fraktion enthielt sich, weil ihr die Neuregelungen nicht weit genug gehen.
Erlaubt sind künftig unter bestimmten Umständen elektronische Fußfesseln, Videobeobachtung von Plätzen, das Auslesen von Messengerdiensten wie WhatsApp und ein längerer Polizeigewahrsam etwa für Gefährder.
Die SPD stimmte zu, nachdem sie Entschärfungen des ursprünglichen Entwurfs durchgesetzt hatte. "Im Ergebnis ist das neue Polizeigesetz das sozialdemokratischste aller 16 Bundesländer", hatte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag gesagt.
CDU und FDP hatten den ursprünglichen Gesetzentwurf nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern mehrfach überarbeitet.
Überwachung und Gewahrsam
Erlaubt sind künftig unter Richtervorbehalt der Zugriff auf verschlüsselte WhatsApp- oder andere Messengerdienste, die Videoüberwachung von Plätzen, Schleierfahndung, längeres Unterbindungsgewahrsam und elektronische Fußfesseln.
Kommentare zum Thema
An den Staatsfunk WDR: Sagt mal, hier uns Buhrow Tom, hatte wieder mal Staatsgesinnung zum Vorschein gebracht - gemeint ist Merkelmeinung, also das gelebte Leben unserer ehem. DDR-Bürgerin - u. tatsächlich zu ihrer Regierungsunfähigkeit, dafür fehlender sinniger Regierungstätigkeit - "wenigstens" lange anhaltend - die Kommentarfunktion zur weiter voranschreitenden Umgestaltung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in eine Demokratische Diktatur - ohne die erforderliche Ermächtigung durch Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht eingeholt zu haben - geöffnet? Gut, es werden nur wenige Kommentare angezeigt, dazu mit wenigen Zeilen u. zum vollständigen Lesen ist er zu öffnen. Läuft. Fällt mir ein: Staatsmeinung u. öff. rechtl. Rundfunk samt Behörden durch Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung legitimieren. Meine Meinung - alles! Olaf Walter (58), Tuttlingen Nachschrift: Wird auf jeden Fall im Inet (Twitter) veröff.
Dass die Grünen mal die letzte Regierungspartei sein würden, die unsere Grundrechte verteidigt, hätte ich mir nie träumen lassen. Damit hätten sie sich meine Stimme bei der nächsten Wahl verdient. Jetzt heisst es halt nur noch "nicht (schon wieder) einknicken"!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!