Der neue NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat den Kommunen eine schnelle Lösung bei den Altschulden in Aussicht gestellt. "Klar ist: Die Kommunen brauchen Handlungsspielräume", erklärte Optendrenk im WDR-Interview.
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und Grüne verpflichtet, eine Lösung für das Altschulden-Problem bis zum kommenden Jahr zu finden. "Wir sind in Gesprächen mit dem Bund", erklärte Optendrenk. Sollte aber Bundesfinanzminister Lindner zu keiner Lösung kommen, kündigte er an: "Dann würden wir's notfalls auch alleine machen."
Bis zum Herbst kündigte er zudem eine Lösung in der Frage der Lehrkräfte-Besoldung an. Schwarz-Grün hatte sich im Koalitionsvertrag ebenfalls darauf verständigt, die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 anzuheben sowie die Besoldung auch bei Bestandslehrkräften anzupassen. Die Mittel dazu sollen in einem Nachtragshaushalt im September bereitgestellt werden.
Ein Modell zur Anpassung wird derzeit von Schulministerin Dorothee Feller (CDU) erarbeitet. "Die genauen Stufen müssen wir uns noch anschauen. Aber klar ist, dass wir im Haushalt Vorsorge dafür treffen, dass wir das, was als Modell beschlossen wird, dann auch bezahlen können", betonte Finanzminister Optendrenk.