Am Ende der zweitägigen Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder steht ein eindringlicher Appell an die Industrie, die Kommunen und die Privathaushalte, Gas einzusparen. "Jede Kilowattstunde zählt", betonte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Sie leitete das Treffen in Dortmund, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) teilnahm, zum ersten Mal.
Neubaur informierte im Anschluss zusammen mit ihren Länderkollegen Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Jürgen Barke (SPD) aus dem Saarland über die Ergebnisse der Konferenz. Obwohl die drei Politiker verschiedene Parteien vertreten, die im Bund und in den Ländern in unterschiedlichen Konstellationen regieren, waren sie sich in allen angesprochenen Punkten einig. Ein deutlicher Hinweis auf den Ernst der Lage.
Gemeinsame Herausforderung
Alle Fachministerinnen und -minister teilten die Sorgen, dass die wichtige russische Gasleitung "Nord Stream 1" nach einer Überprüfung im Juli komplett versiegen könnte. Jürgen Barke aus dem Saarland erinnerte daran, dass es nicht nur darum gehe, jetzt die Gasspeicher zu füllen. In den vergangenen Jahren seien diese auch während des Winters kontinuierlich nachgefüllt worden.
Immer wieder verwiesen Neubaur, Barke und Schulze auf den Bund zur Lösung der Energieprobleme. Einig sind sie sich mit Habeck darin, dass Verfahrensabläufe zum Umstieg auf Erneuerbare Energien beschleunigt werden müssen. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", mahnte Neubaur.
Die Umwandlung zur Klimaneutralität biete aber "auch große Chancen", argumentierte die NRW-Energieministerin. Sie könne "der Gamechanger für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sein".
Wie geht es weiter mit Uniper?
Eine mögliche NRW-Beteiligung an dem aufgrund der Krise in Schieflage geratenen Energieriesen Uniper mit Sitz in Düsseldorf wollte Mona Neubaur nicht kommentieren. Sie verwies auf die Gespräche, die der Bund gerade mit dem Unternehmen führt.
Lob für gelungenen Kaltstart
Sven Schulze (CDU), Wirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt, erklärte, dass er für die "B-Länder" spreche, also für die unionsgeführten Regierungen der Bundesländer. Und dann vergab er quasi auch noch eine B-Note für den Ablauf der Konferenz: Zunächst gratulierte er der "lieben Mona" zu ihrem heutigen Geburtstag und lobte dann ausdrücklich die "sehr, sehr gute Organisation der Konferenz" kurz nach ihrem Amtsantritt. Es habe keinen Streit gegeben, stattdessen "sehr viel zielführende Diskussionen".