Neue Landesregierung: Finanzminister Lienenkämper nicht mehr dabei

Stand: 26.06.2022, 08:27 Uhr

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) wird der neuen Landesregierung nicht angehören. Das langjährige Kabinettsmitglied gab seinen Rückzug bei Facebook bekannt.

"Ich finde, für mich ist es an der Zeit, meine Schwerpunkte nochmals anders zu setzen", teilte der 53-Jährige am Samstag auf seinem Profil mit. "Nach reiflicher Überlegung nehme ich mir die Freiheit, in dieser neuen Wahlperiode nicht mehr für eine Führungsfunktion in der Regierung oder in der Fraktion zur Verfügung zu stehen."

Fünf Jahre im Finanzressort

Der Jurist hatte fünf Jahre lang der Landesregierung als Finanzminister angehört. Seit 2005 sitzt Lienenkämper im Landtag. Im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) war Lienenkämper vom März 2009 bis zum Ende der Wahlperiode 2010 Bau- und Verkehrsminister.

Lienenkämper zieht sich allerdings nicht völlig aus der Landespolitik zurück. Er werde seinen Wahlkreis Meerbusch weiter im Landtag und in der CDU-Landtagsfraktion vertreten, kündigte er an. Wer sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin im Finanzressort wird, ist noch unklar. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will sein neues Kabinett wohl erst nach seiner Wiederwahl im Landtag vorstellen.

Schwarz-grüne Koalition steht

Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne am Samstag den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Nach dem Parteitag der CDU in Bonn stimmten auch die Delegierten der Grünen in Bielefeld mit großer Mehrheit für die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags.