In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme wird die Landesregierung aufgefordert, das Vorhaben zur Auslagerung zahlreicher Aufgabenbereiche aus der Landeszentrale für politische Bildung NRW zu stoppen und rückgängig zu machen.
Hintergrund ist ein geplanter Umbau der politischen Bildungsarbeit in NRW. Das für die Zentrale zuständige Wissenschaftsministerium plant die Einrichtung einer Stabsstelle im Kampf gegen den Extremismus - mit erheblichen Konsequenzen für die Landeszentrale für politische Bildung.
Reduzierung auf das "freundliche Gesicht" des Verfassungsschutzes?
Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, werde die politische Bildung in NRW "auf die reine Extremismusprävention reduziert", fürchten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefes. Die Landeszentrale werde dadurch das Gros ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erhebliche Finanzmittel sowie zahlreiche Aufgabenbereiche verlieren. Mehr noch: politische Bildung werde dann in NRW "verstaatlicht und auf das 'freundliche Gesicht' des Verfassungsschutzes" reduziert.
"Das Demokratiefördergesetz auf Bundesebene betont die Gleichwertigkeit von Extremismusprävention, Vielfaltgestaltung, Demokratiebildung und politische Bildung, wenn es um die Verantwortlichkeit des Staates und Förderung der Arbeit der unabhängigen Organisationen geht", heißt es in der Stellungnahme.
Weiter heißt es: Bildungsarbeit dürfe nicht defizitorientiert sein und die Bürgerinnen und Bürger "als potenziell extremistische Gefährder sehen". Sie müsse "ressourcen-orientiert an dem Menschen interessiert sein, der grundsätzlich demokratiefähig ist und zum politischen Handeln befähigt werden kann."
Unterzeichnet auch von ehemaliger Leiterin
Unterzeichnet wurde der Protest von 35 Verantwortlichen aus der politischen Bildung, darunter Ayla Celik, Vorsitzende der GEW-NRW, und auch Maria Springenberg-Eich, bis 2020 langjährige Leiterin der Landeszentrale für Politische Bildung.