Landtag streitet über möglichen Kahlschlag bei der politischen Bildung

Es ist ein Umbau-Plan, welcher die Landtagsflure in den vergangenen Wochen beschäftigt hat. Nicht erst seit dem Bekanntwerden der Pläne, nach denen die Landesregierung vorhat, eine andere Koordinierungsstelle gegen Extremismus zu schaffen. Der Grund: Die Einrichtung soll unmittelbar unterhalb der Staatsekretärin des Wissenschaftsministeriums angesiedelt werden. Dazu sollen auch Referate aus der ebenfalls dem Ministerium zugehörigen Landeszentrale verlagert werden.

SPD: Schwächung der Landeszentrale

"Die Landesregierung zerschlägt die Landeszentrale", sagte Elisabeth Müller-Witt (SPD) zu Beginn der Debatte. Das Herauslösen der geplanten Koordinierungsstelle sei eine erhebliche Schwächung. Die Landeszentrale müsse stattdessen aus der Umklammerung des Ministeriums gelöst werden und dem Landtag unterstellt werden, so Müller-Witt. Nur so sei sie wirklich unabhängig.

"Wer der Meinung ist, dass die Landeszentrale personell anders aufgestellt werden soll, der soll es ehrlich sagen". Müller-Witt spielte dabei auf ein weiteres Thema an, das rund um den Landtag diskutiert wird. Dem Vernehmen nach gibt es innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eine Unzufriedenheit mit einzelnen Mitarbeitern der Einrichtung.

Opposition sieht Unabhängigkeit gefährdet

"Wir stärken die Landeszentrale in der politischen Bildung, indem wir die Stelle schaffen", sagt dagegen Daniel Hagemeier von der CDU. Die Grüne Fraktionschefin Verena Schäffer wollte die Schärfe der Debatte nicht verstehen. "Es sollte doch eben die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassimus im Ministerium sichtbarer werden", so Schäffer. Man habe somit lediglich einen Beschluss des Landtags umgesetzt, dem auch zuletzt die SPD zugestimmt habe. Schäffer gestand auf SPD-Nachfrage jedoch ein, dass dieser Beschluss nicht beinhaltet habe, die Extermismusstelle bei der Staatsekretärin anzusiedeln statt in der Landeszentrale.

FDP-Mann Dirk Wedel sieht die Unabhängigkeit der politischen Bildung gefährdet. Die Landeszentrale sei von den Einflüssen des Ministeriums freier, als eine unmittelbare Koordinierungsstelle in der Ministeriumsspitze.

Brandes korrigiert Pläne

Die zuständige Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) erklärte, die neue Stabsstelle vereinfache die Arbeit in der Extremismus-Prävention und gebe ihr mehr Gewicht. "Schon jetzt wird mehr politische Bildung auch jenseits der Landeszentrale geleistet", so Brandes.

Sie kündigte dennoch eine Änderung der eigenen Pläne an - so soll der Bereich "Erinnerungskultur" nun doch in der Landeszentrale verbleiben. Ursprünglich sollte auch er aus der Landeszentrale heraus gelöst werden. Außerdem sollen die verbliebenen Referate mit einer Stelle versärkt werden.

In den kommenden Monaten wird über den SPD-Antrag der SPD in den Fachausschüssen des Landtags weiter beraten.