Land will 10.000 neue Plätze für Flüchtlinge schaffen

Stand: 08.12.2023, 15:41 Uhr

Die Landesregierung will die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge im nächsten Jahr um ein Drittel steigern – auf dann 41.000 Plätze. Das hat das Flucht-Ministerium bestätigt.

Von Wolfgang Otto

Derzeit gibt es in NRW 31.000 Plätze in den Flüchtlingsaufnahme-Einrichtungen des Landes. Nach dem Willen der Landesregierung sollen diese Kapazitäten kräftig ausgeweitet werden. Bis „Anfang des nächsten Jahres“ sollen 3.000 Plätze hinzu kommen. Bis Ende 2024 sind weitere 7.000 geplant.

Dazu hat das zuständige Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration einen neuen Erlass an die fünf Bezirksregierungen versendet, der ihnen jeweilige Ausbauquoten vorgibt. Im Endausbau verteilen sich die Kapazitäten demnach wie folgt:

  • Arnsberg: 8.240 Plätze
  • Detmold: 4.920 Plätze
  • Düsseldorf: 11.440 Plätze
  • Köln: 10.130 Plätze
  • Münster: 6.230 Plätze

Der letzte Erlass dieser Art datiert vom 29. Dezember 2021 und gab ein Ziel von lediglich 22.000 Plätzen vor.

Nicht sofort perfekt

In dem Schreiben von Ministerin Josefine Paul (Grüne) wird dem schnellen Ausbau der Plätze in Landeseinrichtungen hohe Priorität eingeräumt. Offenbar ist dem Ministerium klar, dass so viele neue Wohnheime nicht vom Start weg im gebotenen Qualitäts-Standard errichtet werden können. Im Erlass heißt es dazu: „Die Regelstandards können sukzessive aufgebaut werden, insbesondere hinsichtlich tagesstrukturierender Maßnahmen sowie eines schulnahen Bildungsangebotes.“

Ziel sei es aber, „so schnell und umfassend wie möglich den Regelstandard zu erreichen“. Soweit zunächst Notunterkünfte in Betrieb genommen werden müssten, sollten diese „nach und nach“ durch besser ausgestattete Heimplätze ersetzt werden.

Hier wird gerade gebaut

Zuletzt ist beispielsweise eine Unterbringungseinrichtung in Lage (Lippe) in Betrieb gegangen (300 Plätze). Noch im Dezember ist die Inbetriebnahme einer weiteren Einrichtung in Gütersloh (300 Plätze) geplant, in der sukzessive 800 Kindern, Frauen und Männer ein vorläufiges erstes Zuhause finden können, wenn sie in NRW ankommen. Im Januar wird eine zweite Einrichtung in Weeze mit mittelfristig bis zu 640 Plätzen in Betrieb gehen, ebenfalls im Januar soll die Einrichtung in Dortmund (500 Plätze) eröffnet werden. Zudem wird das Land im Januar eine bislang durch die Stadt Hamm kommunal genutzte Notunterkunft übernehmen (bis zu 500 Plätze).

Entlastung der Kommunen

Neu ankommende Asylsuchende werden zunächst in den Aufnahme-Einrichtungen des Landes untergebracht bevor sie in die Kommunen verteilt werden. Der jetzt zugesagte Ausbau der Landeseinrichtungen soll die Städte und Gemeinden im Land entlasten. Darüber hatten die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung im September eine Übereinkunft erzielt. Darin heißt es auch: Falls eine Kommune den Bau einer geplante Landes-Unterbringungseinrichtung ablehnt, solle „nach Möglichkeit von der Kommune ein geeigneter Alternativstandort benannt werden“. In der jüngeren Vergangenheit hatte es Bürgerproteste gegen die Ansiedlung neuer Asylbewerber-Unterkünfte gegeben.

Die Landesregierung rechnet mit weiter hohen Zuwanderer-Zahlen. Nach der jüngsten Auswertung kamen allein im Oktober 9.545 Asylsuchende nach NRW. Das ist der höchste Monatswert seit Jahresbeginn. Insgesamt wurden über das bundesweite Quotensystem in diesem Jahr 55.532 Asylsuchende nach NRW verteilt.