Jetzt amtlich: schwarz-grüner Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Stand: 27.06.2022, 14:57 Uhr

Es ist irgendwas zwischen Formsache und historischem Moment: Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in NRW ist unterzeichnet. Es ist der Auftakt einer Woche der Entscheidungen.

An einem Tisch mit weißer Tischdecke sitzen der künftige Regierungschef und seine Stellvertreterin: Hendrik Wüst unterschreibt mit rechts, Mona Neubaur mit links. Dabei hätten sie sich ins Gehege kommen können - aber es läuft reibungslos. Fast vergessen beide, das jeweils andere Exemplar zu signieren. Als es ihnen auffällt, lachen sie gemeinsam los, eine flirrende Anspannung, die über der festlichen Zeremonie liegt, löst sich in Heiterkeit auf. Es ist die offizielle Besiegelung der ersten schwarz-grünen Koalition.

Wüst lobt einmal mehr das Miteinander und zeigt sich zuversichtlich für die nächsten fünf Jahre: "Ich habe das Gefühl, das funktioniert", sagt er im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten, in dessen Räumen verhandelt worden war. Auch Neubaur sagt, es sei ein Fundament geschaffen worden, um in den nächsten Jahren mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe miteinander zu streiten und zu arbeiten. Schwarz-Grün habe eine gemeinsame Grundlage geschaffen, um auch bei unvorhersehbaren Ereignissen nicht aus der Bahn geworfen zu werden.

Zuvor hatte am Wochenende die Basis der beiden Parteien auf ihren jeweiligen Parteitagen das 148 Seiten umfassende Werk mit großer Mehrheit abgesegnet.

Die Woche der Entscheidungen

Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist der Auftakt zu einer Woche der Entscheidungen. Am Dienstag kommen um 14 Uhr die Abgeordneten im Landtag zusammen. Es gibt zwei Tagesordnungspunkte der Sitzung: Wahl des Ministerpräsidenten und seine Vereidigung. Anderthalb Stunden sind dafür angesetzt. Spannend wird bei der Wahl sein, wie viele Stimmen Hendrik Wüst bekommt: Sind es alle aus den beiden Regierungsfraktionen? Oder erhält er sogar Stimmen aus der Opposition?

Sicher ist auf jeden Fall: Erst nach der Wahl des Ministerpräsidenten wird die CDU bekannt geben, wer für die Christdemokraten welches Ressort besetzt. Acht Ministerien gehen an die CDU, vier an die Grünen, die ihre Personal bereits benannt haben.

Am Mittwoch wird dann das neue Kabinett im Landtag vorgestellt und vereidigt. Die erste Regierungserklärung von Hendrik Wüst wird es erst nach der Sommerpause geben.

SPD kritisiert die künftige Regierung aus CDU und Grünen

Die oppositionelle SPD wirft der künftigen schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens vor, die Interessen von Arbeitnehmern und Geringverdienenden zu vernachlässigen. "Schwarz-Grün droht zu einer Regierung für Besserverdiener zu werden, die nicht alle Menschen in unserem Land gleichzeitig im Blick hat", sagte Kutschaty am Montag in Düsseldorf. "Schwarz-Grün ist vielleicht eine Koalition für mehr Windräder und Radwege", sagte der neue Oppositionsführer. Aber es werde keine Koalition für Durchschnittsverdiener oder für Menschen, die sich Sorgen um ihre Miete, steigende Preise oder die Bildungschancen ihrer Kinder machten.

Der Koalitionsvertrag ist da - die schwarz-grüne Detailanalyse WDR RheinBlick 24.06.2022 29:16 Min. Verfügbar bis 24.06.2023 WDR Online

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