In diesen Töpfen lagen im Februar dieses Jahres stolze 7,9 Milliarden Euro - und damit ein nennenswerter Anteil des gesamten NRW-Haushaltes. Genauer gesagt 7,7 Prozent. Jochen Ott, NRW-Fraktionschef der SPD, spricht deshalb von einem "Goldschatz". Gemeint sind sogenannte Selbstbewirtschaftungsmittel. Einmal vom Landtag bewilligt, können sie unbefristet genutzt werden. Damit geht es um eine klare Ausnahme vom Haushalts-Prinzip der "Jährlichkeit". Bei dieser Ausnahme ist die Idee eigentlich, Planungssicherheit und Flexibilität für langfristige Vorhaben zu geben.
Gutachten setzt rechtliche Grenzen
Nun gibt es ein Gutachten zur "Zulässigkeit von Selbstbewirtschaftungsmitteln", das die SPD-Fraktion im Landtag heute vorgestellt hat. Das hält fest: solche Mittel seien "nur in engen Grenzen verfassungsrechtlich zulässig" - schließlich hätten solche Finanzmittel eigentlich einen "Ausnahmecharakter". Die Gesamtsumme dürfe nicht zu groß werden und die Gelder sollten auch nicht unbefristet bewilligt werden. Transparenz sei wichtig, damit das Parlament als Haushaltsgesetzgeber auch den Überblick behalte. Fazit: „Ministerielle 'Dauerfonds' sind verfassungsrechtlich ausgeschlossen“.
Auf Bundesebene liegt der Anteil dieser Gelder am Gesamthaushalt demnach nur bei gut einem Prozent. NRW liegt mit dem aktuellen Milliardenbetrag weit darüber. Die oppositionelle SPD sieht sich deshalb in ihren Kritik am Vorgehen der Landesregierung bestätigt. Unter dem sozialdemokratischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans sei es noch um 200 Millionen Euro gegangen, seitdem sei die Summe in die Höhe geschossen.
Deshalb ist es vollkommen inakzeptabel, dass hier Spardosen gebildet werden, während man gleichzeitig im sozialen Bereich vieles wegrasiert. Jochen Ott, SPD-Fraktionschef in NRW
Finanzminister will Fristen setzen
Die Mittel seien weder "Spielgeld" noch "Schattenhaushalt" - so hat CDU-Finanzminister Optendrenk zuletzt auf die Vorwürfe aus der Opposition reagiert. Heute betont das Ministerium mit Blick auf das Gutachten, viele Forderungen daraus würden bereits umgesetzt. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 habe man mehr Transparenz geschaffen, da nicht verbrauchte Mittel darin erläutert sein. Darauf weist auch das Gutachten hin. Zudem will man die Gelder künftig nicht mehr unbefristet bewilligen. Diese Pläne sind allerdings noch nicht umgesetzt.
Nach der von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderung der Landeshaushaltsordnung sind Selbstbewirtschaftungsmittel künftig nicht mehr unbegrenzt, sondern grundsätzlich für drei Jahre verfügbar (...). Ministerium der Finanzen
SPD: Warnschuss gehört
Und schließlich baue man die Mittel auch ab - um fast eine Milliarde dieses Jahr, um weitere 2,6 Milliarden im kommenden Jahr. Diese Rücküberführungen nicht genutzter Mittel in den Haushalt seien richtig - aber nicht ausreichend. Das findet der finanzpolitische Sprecher der SPD, Alexander Baer. Schließlich kämen Jahr für Jahr neue Mittel hinzu, man müsse also immer den Gesamtbetrag sehen. SPD-Fraktionschef Ott sagt, die Landesregierung habe den Warnschuss offenbar gehört. Das allerdings dürfte CDU-Finanzminister Optendrenk wohl anders formulieren.