NRW-Haushalt: Vermeidbarer Kahlschlag oder notwendige Sparpolitik?

Wie viele neue Schulden darf und soll das Land NRW im kommenden Jahr aufnehmen? Und wie soll das vorhandene Geld eingesetzt, wo soll gespart werden? Insgesamt drei Mal beschäftigen sich die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags mit den Haushaltsplänen der Landesregierung. In dieser Woche findet die sogenannte zweite Lesung statt, verabschiedet werden soll der Haushalt dann in einer dritten Lesung kurz vor Weihnachten.

Kritik schon im Vorfeld

Dass über die (Spar-)Pläne der Landesregierung heftig diskutiert werden würde, hatte sich schon vor Wochen abgezeichnet. Mitte November waren 32.000 Menschen in Düsseldorf auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zu demonstrieren. Nach Berechnungen von Sozialverbänden sollte der Bereich um insgesamt 83 Millionen Euro gekürzt werden.

Und sie wurden erhört: Kurz vor der zweiten Haushaltsberatung am Mittwoch brachten CDU und Grüne Änderungsanträge zum ursprünglich geplanten Haushalt ein. Jetzt sollen rund 43 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant für die soziale Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Kontroverse Diskussionen im Landtag

Dennoch standen die Kürzungen im Sozialbereich im Mittelpunkt der Grundsatzdebatte, mit der die Abgeordneten am Mittwoch in die zweite Lesung starteten.

Die SPD forderte dabei die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen nicht nur zum Teil, sondern komplett zurückzunehmen. Der Haushaltsentwurf sei eine "eiskalte und herzlose Kalkulation" auf Kosten der sozialen Einrichtungen, kritisierte Alexander Baer.

Dieser Haushalt ist eine echte Schande für unser NRW. Alexander Baer (SPD)

Dabei kritisierte er erneut die sogenannten "Selbstbewirtschaftungsmittel" in Milliardenhöhe im NRW-Haushalt. Das sind Haushaltsgelder, die einmal vom Landtag genehmigt wurden und dann unbefristet genutzt werden können - oder besser: konnten. Künftig sollen die Gelder laut Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) nicht mehr unbefristet genutzt werden können. Die SPD sprach dennoch von "Reptilienfonds", die "quasi frei Hand verpulvert" werden könnten.

Auch Ralf Witzel (FDP) kritisierte die Selbstbewirtschaftungsmittel, die nicht ausgeschöpft werden würden. Der Landesregierung warf er vor, nicht genügend Ausgabendisziplin zu zeigen. Zugleich warnte er vor einer "gefährlichen Sucht nach neuen Schulden".

Die Landesregierung konzentriere sich zu sehr auf Schulden und zu wenig auf die notwendigen Einschnitte, betonte auch Hartmut Becker (AfD). Dabei forderte er eine drastische Reduzierung der Ausgaben, besonders im Bereich der Migration und der Transformation in den Ministerien für Geflüchtete und Wirtschaft.

Finanzminister betont Sparkurs

"Wir bleiben sparsam und setzen klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen und Transformation", betonte hingegen Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Die Regierung plane zwar bis zu zwei Milliarden neue Schulden durch eine Ausnahmeregel der gesetzlichen Schuldenbremse ein. Es würden aber nur so viele Schulden innerhalb dieses Rahmens aufgenommen, wie es tatsächlich notwendig sei.

Besonders im Bildungsbereich werde das Budget erheblich aufgestockt, aber auch die Unterstützung der Kommunen sei ein zentrales Anliegen der Regierung.

Wir stehen auch in schwierigen Zeiten fest an der Seite der Kommunen. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU)

Fast 40 Prozent des gesamten Landeshaushaltes würden an die Kommunen gehen, betonte Optendrenk. Die Landesregierung plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 105,5 Milliarden Euro - knapp drei Milliarden mehr als 2024.

Über das Thema berichten wir am 04.12.2024 auch im WDR Fernsehen sowie in der Sendung Westblick um 17:04 Uhr auf WDR 5.

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