Die Grünen sind die einzige Partei in der Landeshauptstadt, die am Montag (27.05.2019) nach der Europawahl zu einem Pressetermin einlädt. Alle anderen Parteien brauchen eine Weile, bis sich vereinzelte Stimmen äußern. Und die haben es in sich.
| Union | SPD | Grüne | Linke | AfD | FDP | Andere |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 27,9 | 19,2 | 23,2 | 4,2 | 8,5 | 6,7 | 10,3 |
SPD-Chef: Tiefpunkt
Im WDR sprach SPD-Landesparteichef Sebastian Hartmann von einem "Tiefpunkt" seiner Partei und mahnte die Genossen, nicht die Nerven zu verlieren. Er warnte davor, in Panik die Groko zu verlassen.
In seinem Statement am Wahlabend hatte Hartmann mehr Fragen als Antworten aufgelistet. Eine Art To-Do-Liste für seine Partei.
Das schwarz-grüne Ruhrgebiet
Besonders schmerzlich für die SPD ist der Verlust in Großstädten, wo zunehmend die Grünen die Nase vorn haben. Selbst in Dortmund, der SPD-Herzkammer im Ruhrgebiet.
Die letzten roten Bastionen im Ruhrgebiet (Duisburg, Oberhausen, Bottrop, Gelsenkirchen, Herne, Unna) werden nun umklammert von CDU-Erfolgen (Recklinghausen, Essen, Mülheim an der Ruhr) und grünen Eroberungen (Dortmund, Bochum, Ennepe-Ruhr-Kreis). Alarmierende SPD-Aussichten für die NRW-Kommunalwahlen im Herbst 2020.
CDU - das Schweigen der Geschäftsstelle
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, konnte oder wollte sich auf WDR-Anfrage am Montag nicht zur Wahl äußern. Er habe den ganzen Tag Termine, hieß es aus der Geschäftsstelle. Gesprächsbedarf besteht gerade wohl reichlich in der CDU angesichts der deutlichen Verluste.
Heinen-Essers vernichtende Kritik
Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Klimaschutz vor allen Dingen ein Kommunikationsproblem der CDU sieht, kommt NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zu einer ganz anderen Analyse: "Auf Bundesebene hat die CDU viele Jahre praktisch keine aktive Klima- und Umweltpolitik gemacht."
Heinen-Esser sagt, das Wählervotum pro Grüne und Klimaschutz helfe ihr, Themen zu setzen. "Das gibt mir als Ministerin Rückenwind." Heinen-Esser ist also eine heimliche Grüne, die sich bislang nicht traute?
Nun will sich die NRW-Umweltministerin sogar dafür einsetzen, den Ausstieg aus der Kohle-Verstromung früher als 2038 zu realisieren. Genauso wie die Grünen in NRW.
CDU-Spitzenkandidat: Nicht Industrieposition übernehmen
Der NRW-Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, Peter Liese, sagte im Gespräch mit dem WDR, die CDU dürfe bei der Umweltpolitik "nicht eins zu eins die Industrieposition übernehmen".
Der Wettbewerb um die grünste Programmatik hat begonnen - gewinnen kann dabei nur das Klima. Also alles im grünen Bereich.