EU-Wahl: Signalwirkung für Kommunalwahl?

Stand: 27.05.2019, 17:12 Uhr

  • Grüne erobern zahlreiche Großstädte in NRW
  • Mögliche Folgen für Kommunalwahl 2020
  • Politologe: Erfolge nicht nur in Unistädten

Von Martin Teigeler

Während die Grünen am Montag (27.05.2019) ihre Großstadt-Ergebnisse bei der Europawahl feiern, ringen CDU und SPD um Erklärungen - und blicken etwas ängstlich auf die Kommunalwahl 2020. Von "Rückenwind" für die Kommunalwahl spricht hingegen Grünen-Landeschef Felix Banaszak.

In acht der zehn größten NRW-Städte sind die Grünen bei der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Unter anderem räumte die Partei in Düsseldorf mit 29,2 Prozent und Köln mit 32,9 Prozent ab. Auch in Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund und Wuppertal lagen die Grünen vorn.

In Münster erreichte die Partei mit 36,6 Prozent ihr stärkstes Ergebnis. In Aachen, der Heimatstadt von Ministerpräsident Armin Laschet, lagen die Grünen satte zehn Prozentpunkte vor der CDU.

Politologe: Auswirkungen auf Wahl 2020

"Erstaunlich ist ja, dass die Grünen diesmal nicht nur in Universitätsstädten vorn liegen", sagt der Politologe Norbert Kersting von der Uni Münster. Dies könne Auswirkungen auf die NRW-Kommunalwahl haben. "Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung dabei bleibt, dass die Stichwahl bei den Bürgermeister-Wahlen abgeschafft bleibt, könnten die Grünen bald mehrere Oberbürgermeister stellen."

Den Grünen sei es gelungen, "den Sonderstatus dieser Europawahl zu nutzen - als eine Art Schicksalswahl für die EU und als Abstimmung über das wichtiger werdende Thema Klimaschutz", sagt der Politik-Professor.

CDU: "Hype"

Hamms CDU-OB Thomas Hunsteger-Petermann | Bildquelle: dpa

Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann ist Vorsitzender der CDU-Kommunalpolitiker in NRW. Er spricht nach dem Wahlsonntag von "Herausforderungen" für seine Partei. Zum Wahljahr 2020 sagt er: "Ich glaube nicht, dass das Resultat vom Sonntag das Ergebnis einer Kommunalwahl sein wird". Dann gehe es statt um Klimaschutz eher um Themen wie Integration und Bildung. Die Grünen hätten halt derzeit einen "Hype".

Der Politologe Kersting sieht das anders - denn der Klimaschutz sei als Thema "kein Event, sondern wird uns erhalten bleiben in den nächsten Jahren".

Ex-Herzkammer

Bochumer SPD-Chef Karsten Rudolph | Bildquelle: WDR/Sachs

Und die SPD? Wie reagiert sie darauf, dass in Dortmund (laut Herbert Wehner ja früher mal die "Herzkammer" der SPD) oder Bochum die Grünen stärkste Kraft sind? Die Verluste in seiner Stadt lägen im Bundestrend, sagt der Bochumer SPD-Chef Karsten Rudolph und fordert Richtung Berlin: "Alles gehört jetzt auf den Prüfstand."

"Was den Grünen in Bochum hilft, sind Veränderungen in der Sozialstruktur. Im Bochumer Süden, aber auch in studentischen Vierteln wie Ehrenfeld sind die Grünen besonders erfolgreich gewesen bei der Europawahl", sagt der Landtagsabgeordnete. Auch er sieht keine direkten Auswirkungen auf die Kommunalwahl: "Diese Europawahl war ja eher eine nationale Meinungsumfrage - das wird bei der Kommunalwahl ganz anders sein."