Land NRW und der Schlachtbetrieb Tönnies haben sich in ihrem Corona-Dauerstreit außergerichtlich geeinigt. Der Vergleich beendet laut Mitteilung des NRW-Gesundheitsministeriums vom Montag "sämtliche noch andauernde rechtlichen Auseinandersetzungen" zum Corona-Ausbruch auf dem Betriebsgelände in Rheda-Wiedenbrück im Sommer 2020.
Das Land zahlt demnach 3,2 Millionen Euro an ein Treuhandkonto. Festgelegt sei, dass die "Summe komplett und ausschließlich für soziale Projekte zugunsten von Beschäftigten in schwierigen Arbeits- und Lebenssituationen zur Verfügung stehen muss".
Zudem wird das Land dem Unternehmen 108.000 Euro an Gerichtskosten erstatten. "Die Unternehmensgruppe wird im Gegenzug sämtliche Gerichtsverfahren gegen das Land, die Städte Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh sowie den Kreis Gütersloh einstellen und keine Schadensersatzforderungen mehr geltend machen", so das Land.
Laumann und Tönnies zeigen sich zufrieden
Den Angaben zufolge ging es insgesamt um über 1.000 Gerichtsverfahren. Der Fleischkonzern klagte auf Lohnfortzahlungsentschädigung und machte Schadenersatzforderungen geltend.
Auslöser der juristischen Auseinandersetzungen war die Anordnung der NRW-Behörden, das Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück im Sommer 2020 wegen eines Corona-Ausbruchs vorübergehend zu schließen. Der Betrieb konnte später nur unter Auflagen und mit Quarantäneanordnungen für die rund 8.000 Beschäftigten weitergehen.
"Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, einen Schlussstrich unter die offenen Verfahren zu ziehen, weitere langwierige Prozesse zu vermeiden und zugleich einen wichtigen sozialen Impuls in Ostwestfalen zu setzen", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Das jahrelange juristische "Hick-Hack" sei "endlich beendet", sagte Firmenboss Clemens Tönnies.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Lena Teschlade nannte die Einigung "Ablenkung davon, dass es nach wie vor gravierende Mängel beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie gibt." Außerdem frage sie sich, woher das Land die 3,2 Millionen Euro nehme. Zuvor hatte das Land im Haushalt für 2025 gerade im Sozialen massive Kürzungen beschlossen.
Unsere Quellen:
- Mitteilung des Landesgesundheitsministerium
- Mitteilung von Tönnies