Erstmals seit dem Beginn der bundesweiten Proteste, die sich auch gegen die AfD richten, haben sich prominente Vertreter der Landespartei auf einer Pressekonferenz Medienfragen gestellt. Die Partei steht nach den bekannt gewordenen Correctiv-Recherchen unter Druck, in denen es um ein Geheimtreffen hochrangiger AfD-Politiker und deren Pläne einer Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland ging.
"Enthemmte Stimmung gegen die AfD"
Landeschef Martin Vincentz übte dabei deutliche Kritik an Teilen der Proteste. So wurde zum Beispiel auf der Demo in Aachen unter anderem das Transparent "AfDler töten" hochgehalten. Darauf angesprochen rief er zur Mäßigung auf. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut und das respektiere man in seiner Partei auch. "Man erlebt nur in diesen Tagen eine enthemmte Stimmung gegen die AfD", schilderte Vincentz.
Es sei aus seiner Sicht erschreckend, wie jetzt gegen ein privates Treffen protestiert werde, an dem auch rechtsextreme Teilnehmer teilgenommen hätten und man sich vonseiten der CDU, SPD, Grüne und FDP einem Demonstrationszug anschließe, wo man "gemeinsam mit Linksradikalen wie der Antifa" auf die Straße gehe.
Der braune Kern der AfD. WDR RheinBlick. 26.01.2024. 41:25 Min.. Verfügbar bis 24.01.2029. WDR Online.
Außerdem grenze man sich in der NRW-AfD von der Identitären Bewegung (IB) und den handelnden Personen ab, sagte Vincentz. Er würde sich nicht mit Personen wie der IB-Galionsfigur Martin Sellner in einen Raum oder auf eine Veranstaltung setzen. In der Vergangenheit hatte es jedoch auch in NRW oftmals Kontakte mit der IB gegeben und auch einzelne Schnittmengen. So gilt eine aussichtsreiche Listen-Kandidatin aus dem Landesverband zur Europawahl als IB-nah.
Opfer eines "orchestrierten Meinungskartells"?
Der ebenfalls auf dem Podium sitzende AfD-Abgeordnete Zacharias Schalley ging in seiner Bewertung deutlich weiter als sein Fraktions- und Parteichef. Er sprach "von Veranstaltungen, die mir sehr orchestriert vorkommen im Sinne von politischen Großkampagnen. Das ist alles nur das Meinungskartell, das hier eine größer angelegte Kampagne fährt", so Schalley.
Viele Teilnehmende der Demonstrationen würden laut Schalley einfach nur "nachplappern", was ihnen politisch und medial vorgegeben werde. "Ich würde schon sagen, die Leute sollten mal selber denken". Schalley gilt als Mitstreiter des in der AfD umstrittenen Matthias Helferich. Er gehört zum äußerst rechten Flügel der Partei und ist Gegner großer Teile des aktuellen Landesvorstandes.
AfD nehme Kampf gegen Rechtsextremismus ernst
Parteichef Martin Vincentz sieht in der aktuellen Debatte sogar eine Gefahr im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die AfD pauschal als Rechtsextremisten zu diffamieren, "wissend, dass die allermeisten AfDler gute Demokraten sind", würde diesem Engagement schaden. "Tatsächlich nimmt die AfD den Kampf gegen Rechtsextremismus ernster als viele anderen", betonte Vincentz. Wer die AfD "Nazi-Partei" nenne - wie unlängst Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) - der nutze die "Nazi-Keule" ab, beschwerte sich der AfD-Chef.
Derweil demonstrierten am Montag in Paderborn mehr als 5000 Menschen. Anlass war der AfD-Bürgerdialog im Paderborner Schützenhof. Heute findet ein Bürgerdialog in Eitorf statt.